7. September 1945

Aus dem Protokoll der Beratung der Landesverwaltung mit Parteienvertretern über die Bodenreform und über die Verstaatlichung von Kohle, Kali und Erz


N i e d e r s c h r i f t
zur Sitzung der zivilen Verwaltung des Landes Thüringen vom 7.9.1945.(Plenar-Sitzung)


Anwesende:
Präsident des Landes Thüringen Dr. P a u l1. Vize-Präsident des Landes Thüringen B u s s e2. „ „ „ „ „ Dr. A p p e l l3. „ „ „ „ „ Dr. K o l t e rLandesdirektor M o o gLandesdirektor A l b r e c h tLandesdirektor L e t t a uLandesdirektor Dr. D r e c h s l e rLandesdirektor Dr. Fi s c h e rLandesdirektor B ö h m eRegierungsrat E y e r m a n nRegierungsrat M a r t i n iVertreter der Sozial-Demokratischen Partei, die Herren B r a c k und B i e l i g kVertreter der Kommunistischen Partei, die Herren K o p p s und S c h n e i d e rVertreter der Christl. Demokratischen Union, die Herren R i e d e l und K u c e r aVertreter der Demokratischen Partei, die Herren P e i ß k e r und W e r t h e r.

Herr Präsident Dr. Paul eröffnete die Sitzung und führte folgendes aus:
Heute steht ein besonders wichtiger Punkt auf der Tagesordnung,
die Bodenreform.
Eine solche Bodenreform ist nicht nur in der Gegenwart, sondern schon seit Jahrzehnten ein dringendes Bedürfnis. Es sind eben viele Regierungen daran vorbei gegangen und aus verschiedenen Gründen.
Ich habe heute zu dieser Sitzung Vertreter der vier Parteien zugezogen, um die Stellung der Parteien zu hören, wie sie den Beschlüssen und Verordnungen, überhaupt der ganzen Frage gegenüber stehen. Und diese Frage soll umgehend gelöst werden. Wir richten uns dabei nicht nach anderen Ländern, ich denke hier besonders an Sachsen, sondern die Bodenreform wird in den weitesten Kreisen der Bevölkerung gewünscht.
Große Mengen von Flüchtlingen, darunter Bauern und Landwirte aus den verloren gegangenen Gebieten fließen in unser Land herein. Thüringen muß noch mit einem Zustrom von 1 Million bzw. 1.200.000 Menschen rechnen. Wir wollen alles zusammennehmen, um diesen schweren Einbruch in die Ernährungslage und die Bevölkerungszahl zu überstehen. Es ist vordringlichste Pflicht einer deutsch empfindenden Landesverwaltung, den entwurzelten Teilen des deutschen Volkes eine Beschäftigungsmöglichkeit und Unterkommen zu geben. Gehen wir von dem Grundsatz aus, daß jeder Besitz in der heutigen Zeit ein Zufallsbesitz ist. Wer in Teilen Deutschlands wohnte, die verloren gegangen sind, besitzt nichts mehr, ebenfalls diejenigen, deren Häuser durch Bombenangriffe vernichtet worden sind oder die ihre Bankguthaben durch die Sperrung der Konten verloren haben. In einer Zeit, die so schwierig ist wie die heutige, kann keiner von den sogenannten ererbten Rechten sprechen, so wie es früher geschehen ist. Und aus diesen Gründen wird eine Bodenreform voll gerechtfertigt.
Es ist nun die Frage zu beantworten:
Sind Sie für eine Bodenreform und wenn ja, auch für eine sofortige Durchführung derselben?
Die Parteien sollen nun ihre Stellungnahme äußern.
Demokratische Partei : Herr Peißker
Abgesehen von der großen Not, vor der wir augenblicklich stehen, sage ich als Landwirt, es ist nicht so leicht, von dem, was man besessen hat, Abschied zu nehmen: denn durch Generationen ist aus ganz kleinen Anfängen heraus durch Fleiß ein Besitz geschaffen worden. Dabei soll aber nicht gesagt sein, daß ich mich der Sache verschließen würde oder dagegen wäre. Ich unterstütze jederzeit eine gesunde Bodenreform. Jetzt, wo Volksgenossen auf der Straße liegen, muß eine solche Regelung getroffen werden. Aber wenn man an die Landwirtschaft herangeht, um sie aufzuspalten, muß es auf einer gesunden Grundlage geschehen. Zu bedenken ist dabei, daß der kleine Bauer z. B. nicht die Maschinen verwenden kann, die für einen großen Betrieb nötig sind. Eine maschinelle Umstellung von Groß- auf Kleinbetriebe würde demnach notwendig.
Grundsätzlich : bin ich unter individueller Behandlung für eine gesunde Bodenreform.
Sozial-Demokr. Partei: Herr Bieligk
stimmt grundsätzlich dieser Frage der Bodenreform zu. Wir betrachten die Lösung der Frage, wie sie für Sachsen/Anhalt herausgegeben wurde, durchaus für brauchbar, nur soll eine Ausdehnung auch auf die Mitglieder der ehemaligen Landesregierung und der Landtage erfolgen.
Eine Ausnahme würden die Domänen bilden, die sich im Besitz des Landes Thüringen befinden und auch dem Land erhalten bleiben sollen. Musterbetriebe, wie z.B. Meyer in Friedrichswerth u.s.w. müßten auf das Land Thüringen übereignet und in einem Domänen-Betriebs-Verband, der zu schaffen wäre, zusammengefaßt werden.
Eine Enteignung des Waldbesitzes müßte zu Gunsten der Kommunal-Verbände oder des Landes Thüringen geschehen.
Die Übergabe an Eigentum soll nur dann erfolgen, wenn es sich um sogenannten Streubesitz handelt. Einzelne Bauernhöfe sollen in Erbpacht gegeben werden.
Grundsätzlich: Einverstanden auch auf der Basis wie für Sachsen/Anhalt.
Kommunistische Partei: Herr Schneider
ist für eine grundsätzliche Bodenreform so wie in Sachsen. Die Domänen sollen den Bauern übereignet werden, nicht als Pacht, sondern voll als eigen. Auch Staatsland soll unter diese Regelung fallen. Denn die großen Ländereien, die den Bauern in der Geschichte einmal gestohlen worden sind, sollen diesen wieder zu Gute kommen. Große Güter sollen aber nicht genossenschaftlich übereignet, sondern nur die vorhandenen Maschinen sollen genossenschaftlich weiter verwendet werden. Dadurch kann unserer Meinung nach noch mehr aus dem Boden herausgeholt werden, als die Leistung der großen Güter betrug.
Christlich Demokr. Union: Herr Riedel
Die Bodenreform darf aber keinesfalls dazu benutzt werden, nur allein die Frage der Evakuierten zu klären. Es muß auch die Lösung der Ostfrage dabei bedacht werden. Ganz abgesehen davon, daß eine solche Bodenreform gar nicht alle Evakuierten unterbringen kann, muß man auch daran denken, daß wir noch keinen Frieden haben und somit die Frage der deutschen Ostgebiete noch nicht entschieden ist.
Durch die Bodenreform stehen etwa 250.000 ha Land zur Verfügung. Bei einem Mindestbesitz von 10 ha pro Siedlerstelle könnten höchstens für 25.000 Evakuierte neue Siedlerstellen geschaffen werden. Diese Reform gilt aber nicht nur für Evakuierte, sondern auch für kleine Landwirte.
Bezüglich der Leistung sind wir der Meinung, daß solch eine Reform nicht einseitig vom Stand der Erzeugung, sondern auch vom Stand der Ablieferung angesehen werden soll. Es darf nicht dazu führen, daß es zweierlei Sorten von Menschen gibt, einmal die, die auf dem Land sitzen und sich gut ernähren können und zum anderen die, die auf die Erzeugung des Bauern angewiesen sind.
Grundsätzlich: Eine umfassende ländliche Siedlung muß unter weitgehendster Heranziehung des Grundbesitzes erfolgen. Wir sind für den stärksten Ausbau des ländlichen Genossenschaftswesens. Privates Eigentum bleibt aber gewahrt.
Dr. Paul:
Ich will ein klares Ja oder ein klares Nein auf die gestellten Fragen und keine langen Ausführungen. Ich fühle mich 100%ig als Deutscher und bin selbst 12 Jahre Bauer gewesen. Ich weiß, was solch ein Schritt bedeutet.
Ich frage:
Ist die Partei für eine Bodenreform oder nicht?
Einstimmig: Jawohl.
Ist die Partei für eine sofortige Bodenreform?
KPD, SPD, Demokraten: Jawohl
Christ. Demokr. Union: Nein. 1
Die Vertreter der Parteien verlassen die Sitzung.
Die Parteien waren nicht als beschließend herangezogen worden.
Per sofort soll eine Kommission eingesetzt werden, die folgendes auszuarbeiten hat:
a) Gesetz zur Bodenreform
b) Ausführungsbestimmungen.
Die Formulierung ist der Gesetz geb 2 -Abteilung zu übertragen.
Die Kommission soll bestehen aus:
Vize-Präsident Busse, Vize-Präsident Dr. Kolter und Landesdirektor Böhme (lt. Beschluß).
Am Montag, den 10.9.1945 vormittags um 11 Uhr soll eine außerordentliche Regierungssitzung stattfinden, wo über das von der Kommission ausgearbeitete Gesetz beschlossen wird.
Wie stellen sich die einzelnen Mitglieder der Thür. Landesverwaltung zur Frage der Bodenreform?
Vize-Präsident Busse: Durch die Vertreter der Parteien ist zum Ausdruck gebracht worden, daß die Parteien die Frage der Bodenreform mit ja beantworten. Wir sind aus politischen Gründen für die Aufnahme der Reform und zwar auf breitestem Rahmen. Es muß zugegeben werden, daß die Wurzel zum imperialistischen Bestreben ausgegangen ist von diesen Gütern, vom Grundbesitz. Um der Not Einhalt zu gebieten und die Ernährung zu sichern, sind wir zu dieser Regelung verpflichtet.
Vize-Präsident Dr. Kolter: Ich bin gleicher Auffassung, weil die neue soziale Struktur von der Bodenreform beeinflußt werden muß. Der industrielle Sektor wird und darf nicht so florieren. Wir müssen uns auf den Boden besinnen, und das ist nur möglich durch die Bodenreform. Wie weit sie zu gehen hat, muß besprochen werden. Es steht fest, daß ein großer Teil der Ostflüchtlinge mit untergebracht werden muß. Aber in erster Linie soll der Landhunger unserer kleinen und kleinsten Bauern gestillt werden, und dann in 2. Linie kann Boden für die Ostflüchtlinge abgegeben werden für Bauern und Siedlerstellen.
Landesdirektor Moog: Ich schließe mich grundsätzlich diesen Äußerungen an. Schwere Bedenken habe ich nur, was die staatlichen Güter anbetrifft. Thüringen hat bisher noch 93 Staatsgüter gehabt mit einem Vermögenswert von 43 Millionen RM. 16 Staatsgüter sind bereits schon aufgeteilt worden, und man hat dabei die schlechtesten Erfahrungen gemacht.
Am bedenklichsten ist der schwere Eingriff in die Substanz des Staates. Der Staat soll Bürgschaften übernehmen bis zu 10 oder 15 Millionen auf der einen Seite, aber auf der anderen sinken die Vermögenswerte. Ich sehe nicht ein, daß man diese Frage sofort bewerkstelligen kann. Es sollen hier Sicherheiten aufgegeben werden, da kommt man zu Bedenken.
Landesdirektor Lettau: Ich schließe mich den Ausführungen der Vizepräsidenten Busse und Dr. Kolter an. Ich würde mich besonders darüber freuen, wenn die Bodenreform sofort durchgeführt würde. Ich denke dabei an die armen Landarbeiter, die doch jahrzehntelang haben arbeiten müssen und auf deren Kosten die großen Güter und Herrenbesitze geschaffen wurden. Betreffs der Maschinen kann man insofern eine Lösung finden, daß man in Form von Genossenschaften die Maschinen so wie notwendig an die Bauern verteilt. Man wird dieselben, wenn nicht sogar bessere Erfolge erzielen.
Landesdirektor Böhme: Ich bin für eine sofortige Bodenreform. Nach der Katastrophe sollen sich nicht Kräfte in einer Hand zusammenballen. Man soll bewußt eine soziale Struktur herbeiführen. Menschen, die aus dem Osten kommen und Antifaschisten sind, müssen dabei mit berücksichtigt werden. Die Durchführung der Bodenreform wird außerdem eine weitgehendste Belebung des Handwerks zur Folge haben. Das bedeutet Arbeitsmöglichkeiten für Menschen, die arbeitslos sind, und für die, die noch hinzukommen.
Dem Staat muß aber ein gewisser Besitz gelassen werden, aus dem er Kredite nehmen kann zum Betreiben der Wirtschaft. Wenn die Staatsdomänen für diesen Zweck aus der Hand gehen, wird neuer Besitz kommen durch die Verstaatlichung der Bodenschätze. Aber wenn die Domänen nicht gehalten werden sollen, dann soll wenigstens der Waldbesitz gehalten werden aus den angeführten Gründen. Es muß dem Staat so viel Besitz belassen werden, daß die geschäftlichen Bestrebungen nicht beeinträchtigt werden.
Eine sofortige Durchführung der Bodenreform ist notwendig, aber die Vermessung der Ländereien wird einige Verzögerung bereiten. Um dem abzuhelfen, muß halt auf Grundflächen, die noch im Ganzen sind, ohne begrenzten Einzelbesitz die Bestellung durchgeführt werden.
Landesdirektor Albrecht: Ich schließe mich den Ausführungen des Vizepräsidenten Busse an und bin für eine sofortige Bodenreform. Ebenso sollen die Arbeiten der Kommission beschleunigt durchgeführt werden.
Landesdirektor Dr. Fischer: Ich bejahe eine Bodenreform. Aber sind es nicht landschaftliche Gründe, die zu einer Schaffung von Großgrundbesitz geführt haben? Bemerkenswert ist, daß sich der landwirtschaftliche Besitz von Süden nach Norden zusammendrängt zu Großgrundbesitz. Es ist die Frage, ob Thüringen ein Land ist, das sich eignet zur Schaffung kleiner Siedlerstellen. Wird es nicht schwer sein, diesen kleinen bäuerlichen Besitz noch lebensfähig zu halten? Weiterhin bin ich der Meinung, daß man die Frage der Bodenreform gesondert von dem Flüchtlingsproblem lösen und in erster Linie an den bodenständigen Bauern denken soll.
Wie wird sich aber die Bodenreform und die Verkleinerung der großen Grundbesitze auf die Verbraucherseite auswirken? Werden diese kleinen Siedler genau so zweckmäßig wirtschaften, wie es ein großer Grundbesitz vermag? Grundsätzlich bin ich für eine Bodenreform, aber die sofortige Durchführung kann ich nur bedingt bejahen.
Landesdirektor Dr. Drechsler: Ich bin für eine sofortige Bodenreform.
Vize-Präsident Dr. Appell: Ich bejahe eine Bodenreform, und die Durchführung soll so schnell als möglich geschehen.
Präsident Dr. Paul: Zusammenfassend. Eine große, viel größere Zahl von Personen kann untergebracht werden als ausgeführt wurde. Es gibt Landwirtschaft, Gärtnerbetriebe und den feldmäßigen Gemüseanbau. Für einen Gemüsebauer genügt 1 ha = 4 Morgen Land, um 4 Personen zu beschäftigen und zu ernähren. Zu diesem gärtnerischen Gemüsebau kommt der feldmäßige Gemüsebau mit 2 bis 4 ha.
Diese rein gärtnerischen und feldmäßigen Gemüsebauern sollen in einem Kranzring um große Industriestädte angesiedelt werden. Dadurch werden die Fäkalien in nächster Verwendung der Städte nutzbar gemacht.
Die Frage: wie werden wir siedeln und auf welchem Boden, soll eine Sache der Kommission sein, ebenso die Behebung von Vermessungsschwierigkeiten.
Domänen darf man dann nicht angreifen, wenn sie der Hort für gute Landwirtschaft sind. Hochzuchtgüter, wie Güter, die der Saatgutbewirtschaftung dienen, werden im Privatbesitz sowie als Domänen nicht angegriffen. Wenn Waldbesitz verstreut in der Landwirtschaft liegt, soll er zusätzlich den Bauern mit gegeben werden.
Beschluß : Es wird festgestellt, daß Einstimmigkeit der Mitglieder der Landesverwaltung Thüringen darüber besteht, daß die Bodenreform zur Durchführung kommt und des weiteren darüber, daß sie sofort durchzuführen ist. 3
Verstaatlichung von Kohle, Kali und Erz.
Die Sowjet-Militär-Administration ist der Meinung, daß dieses Dinge der Landesverwaltung sind.
Die Kommission, die das Problem zu bearbeiten hat, soll, verstärkt durch die Landesdirektoren Moog und Dr. Fischer, die Angelegenheit der Verstaatlichung der Gruben mit übernehmen. 4 Oberbergrat Schulze soll beratend mit zugezogen werden.
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Quelle: Landesarchiv Thüringen – Hauptstaatsarchiv Weimar, Land Thüringen - Büro des Ministerpräsidenten , Nr. 459, Bl. 117r-123r (ms. Ausfertigung).

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