29. August 1945
Aus dem Protokoll der Sitzung der Landesverwaltung zu Finanzen, Moratorium, Gesetzblatt, Entnazifizierung, Oberlandesgerichtssitz und Exklave Allstedt


N i e d e r s c h r i f t
zur Regierungssitzung vom 29. August 1945.

Anwesende:
Präsident des Landes Thüringen Dr. P a u l
1. Vize-Präsident B u s s e
2. Vize-Präsident Dr. A p p e l l
Landesdirektor W o l f
Landesdirektor Dr. F i s c h e r
Landesdirektor B ö h m e
Landesdirektor L e t t a u
Landesdirektor Dr. D r e c h s l e r
Landesdirektor A l b r e c h t
Regierungsrat E y e r m a n n
Regierungsrat M a r t i n i

Es wurde behandelt :
[…] 1
Finanzen.
Landesdirektor Moog berichtet über die Besprechung bei der Militär-Administration betreffs Haushalt- und Steueraufkommen usw. Die Russen verlangen die Vorlage eines neuen Etats der Städte, Kreise und Gemeinden am 5.9.1945, der aber vollkommen ausgeglichen sein soll; und zwar sind alle Einnahmen mit dem Höchstbetrage und alle Ausgaben mit Minimalbeträgen einzusetzen. Alle Reichssteuern sind zu reservieren.
Bisher hatte Thüringen Reichszuschüsse erhalten in einer Gesamthöhe von 72 Millionen RM. Davon sind allein 12 Millionen den Kreisen und Gemeinden überwiesen worden. Diese Zuschüsse kommen jetzt in Wegfall, und um diese Lücke auszugleichen, müssen neue Einnahmequellen gesucht werden in Form von Anleihen, Lotterien und Steuererhöhungen. Steuerrückstände sollen erfaßt und Neu-Veranlagungen in die Wege geleitet werden. Von den Russen ist keinerlei Unterstützung zu erwarten; im Gegenteil, die Russen beanspruchen noch 35 % für Reparations- und Besatzungskosten.
Um nach dem augenblicklichen Stand diese Ausgaben zu decken, wäre notwendig:
Die vollständige Streichung der Invaliden-Renten,
die vollständige Streichung des Familienunterhalts,
die vollständige Streichung sämtlicher Versorgungsrenten für Kriegsteilnehmer.
Demzufolge besteht kein Anspruch mehr auf irgendeine Rente. Nur auf Antrag bei Bedürftigkeit oder auf Grund eines ärztlichen Attestes kann Unterstützung gewährt werden, die aber dann in dem Kapitel Wohlfahrt unterzubringen ist. Es sind aber dabei keinesfalls ehemalige NSDAP-Mitglieder zu berücksichtigen.
Etat für Volksbildung.
Außer Volksschulen müssen alle Berufs[fach]schulen und höheren Schulen durch Schulgelderhöhung sich selbst erhalten. Die Hochschule für Leibesübungen ist ganz zu streichen. Es soll den Russen ein neuer Etat für Volksbildung vorgelegt werden, der aber vollständig ausgeglichen sein muß.
Wie soll dieser Finanzausgleich vorgenommen werden?
Nach dem Etat für das 3. Quartal 1945, in dem alle Reichszuschüsse noch 100%ig enthalten sind, standen die Ausgaben mit 536 Millionen einem Einnahmebetrag von 288 Millionen RM gegenüber. Die Ausgaben werden erhöht um weitere 180 Millionen RM für Reparationskosten. Somit weist der Etat ein Defizit von 428 Millionen RM auf. Bei Streichung sämtlicher Sonderausgaben würde ein Ausgabenbetrag von 236 Millionen RM erreicht. Aber selbst trotz dieser Streichung bleibt ein Defizit von 160 Millionen, weil eben die Russen die 35 % Reparationsabgabe beanspruchen.
Um diese 160 Millionen aufzubringen, müssen neue Einnahmen geschaffen werden. Bei einer Erhöhung des Kriegszuschlages der Einkommensteuer würden rund 20 Millionen eingenommen und bei einer gleichen Erhöhung des Umsatzsteuerkriegszuschlages ebenfalls 20 Millionen RM. Das bedeutet einen Gesamtbetrag von erst mal 40 Millionen RM.

Die Einführung einer neuen Steuer, Ausgleichssteuer , wird in Erwägung gezogen. Grundbesitzer, die durch den Krieg nicht geschädigt worden sind, sollen eine Zwangshypothek auferlegt bekommen. Dadurch würden ebenfalls 20 Millionen gewonnen.
Eine Abgabe vom Kohlenpreis (Feuerungssteuer) von RM -,10 pro Ztr. und eine gleiche vom Benzinpreis von RM -,05 pro Liter sollen erwirkt werden. Das würde eine Einnahme von 70 Millionen ergeben.
Die Kinos sind zu verstaatlichen.
Um den Ausgleich dieses Etats zum 5.9.1945 vorzunehmen, soll das Barvermögen von beschlagnahmten Nazi-Vermögen mit eingesetzt werden.
Die Parole heißt: Sparen und noch mal sparen.
Es wäre zu bedenken, ob es nicht angebracht ist, einen Sparkommissar einzusetzen. Dr. Fischer hält aber einen solchen Sparkommissar nicht für notwendig, da man zur Aufbringung solch großer Beträge zu anderen Maßnahmen greifen müßte. Außerdem äußert er seine Bedenken darüber, daß die Steuern auf Gewinn und Vermögen nicht mehr wie bisher einkommen werden; denn nach der Bankenschließung und der notwendigen Schuldenstreichung und Kapitalherabsetzung werden die Unternehmer, bilanz- und steuerrechtlich gesehen, nicht in der Lage sein, diese Steuern weiter so zu zahlen. Nur Verkehrs- und Verbrauchssteuern bringen am sichersten [von bisher noch in Privatbesitz befindlichen Unternehmen] 2 einen Ertrag. Ebenso wäre es vielleicht ratsam, eine Reihe von bisher noch in Privatbesitz befindlichen Unternehmen zu verstaatlichen.
Landesdirektor Böhme berichtet von einem Vorschlag, den Eisenach gemacht hatte für die Finanzierung des Wiederaufbaues, 3 und der vielleicht auch hier Verwendung finden könnte. Und zwar sollen danach 50 % bis 65 % der Miete weggesteuert werden. Das würde keine neue steuerliche Belastung bedeuten, und bei einer einjährigen Dauer des Moratoriums einen Ertrag von RM 3 Millionen bringen. (Nach der Rechnung der Eisenacher). Umgerechnet auf das Land Thüringen ergäbe dies eine Summe von rund 100 bis 150 Millionen RM. Das wäre eine Möglichkeit, einen erheblichen Betrag zu erfassen. Eine nachteilige Folge dieser Massnahme wäre allerdings eine beträchtliche Verminderung der Einkommenssteuer. Diese Regelung wäre gut für eine Stadt, aber nicht für ländlichen Besitz. Um diese Frage endgültig zu klären, soll man die Einkünfte aus der Mietwertsteuer als Grundlage nehmen und darauf aufbauen.
Dr. Fischer: Eine weitere Möglichkeit, die zur Behebung dieser Schwierigkeiten beitragen würde, wäre eine 30 oder 40%ige Vermögensabgabe auf alle Sach- und Geldvermögen. Der Verlust durch den Bankenbankerott müßte dabei angerechnet werden. Das wäre ein Ausgleich für alle diejenigen, die kein Geldvermögen, sondern Sachwerte hatten.
Vielleicht könnte auch ein Erfolg durch eine steuerliche Belastung des Personenverkehrs erzielt werden. Dabei ist aber die Tatsache zu bedenken, daß der Reichsbahn, da der Kohlenverbrauch zu groß war, Anweisung gegeben wurde, den Personenverkehr um 50 % zu vermindern.
Landesdirektor Wolf schlägt eine Wegsteuerung der hohen Einkommen auch in der Industrie vor.
Landesdirektor Dr. Fischer ist der Meinung, daß durch das Moratorium keinem Betrieb mehr bleiben wird als dann seine Produktionsanlagen, und wovon sollen die hohen Gehälter gezahlt werden?
Vize-Präsident Busse glaubt, daß auch die Einführung einer Kali-Steuer erfolgreich wäre.
Landesdirektor Dr. Fischer findet es zweckmäßig, für Kohle, Holz, überhaupt für sämtliches Feuerungsmaterial ein Monopol zu errichten. Eine diesbezügliche Besprechung mit dem Braunkohlen-Syndikat soll stattfinden.
Beschluß: Zur Klärung sämtlicher Finanzfragen ist eine Kommission zu bilden, die aus den Leitern der Landesämter des Innern, der Wirtschaft, der Finanzen und des Verkehrs, sowie aus Vertretern der Landesbank bestehen soll. 4

Das Moratorium
soll ein allgemeines sein und zunächst auf die Dauer von einem Jahr für Thüringen erklärt werden. (Lt. Beschluß)

Gesetzesblatt .
Bis zur Genehmigung des Gesetzesblattes durch die Russen gilt die Thüringer Volkszeitung als Amtsblatt. 5

Von Berlin
ist keinerlei Unterstützung bei der Klärung all der wichtigen Angelegenheiten zu erwarten. Thüringen ist im ganzen russisch besetzten Gebiet einmalig in seiner Entwicklung des Wiederaufbaues, hinter dem die anderen Länder und selbst Berlin noch weit zurückstehen. Nur auf dem Gebiet der Eisenbahn hat sich Berlin tatkräftig eingesetzt. Es besteht eine Direktion für das gesamte russisch besetzte Gebiet.
[…] 6

Entlassung alter Nazis.
Ein im Landesamt für Land- und Forstwirtschaft tätiger alter Kämpfer sei 1932, Herr Vierck, der als Holzfachmann unersetzlich wäre, soll aber lt. den allgemeinen Richtlinien entlassen werden.
Das gleiche gilt für den Tuberkulose-Arzt Dr. Schwedas in Gera.
Ein Sachbearbeiter im Landesamt für Wirtschaft, der sich 1931 in der NSDAP angemeldet hatte, 1933 aber erst offiziell eingetreten ist, ist als „Alter Kämpfer“ zu bewerten.
Es ist an alle Landesämter geschrieben worden, daß auf Anweisung der Militär-Administration sämtliche Pg’s aus jeglichen Schlüsselstellungen entfernt werden müssen, und daß bei Nichtbefolgen dieses Befehls oder Fahrlässigkeit von den Russen strengste Strafen angedroht werden. Dr. Fischer lehnt dafür jegliche Verantwortung ab, da sich in seinem Landesamt 95 % NSDAP-Mitglieder befinden. Grundsätzlich wäre zu klären: Was ist eine Schlüsselstellung? Man hat sich dahingehend geeinigt, daß nur die Stelle eines Abteilungsleiters als Schlüsselstellung zu bezeichnen ist.
Vize-Präsident Busse will mit den vier Mann vom antifaschistischen Block die Regelung dieser Angelegenheit übernehmen und auch die Stelle des Sparkommissars. Jedes Landesamt soll der Kommission die nötigen Angaben machen.

Die Verlagerung des Oberlandesgerichts nach Gera

Das Oberlandesgericht in Gera ist von Herrn Präsident Dr. Paul eingeweiht worden. Als Leiter wurde Dr. B a r t h eingesetzt. 7 Diese Verlagerung des Oberlandesgerichts nach Gera sollte laut Beschluß vom 10.8.1945 nicht stattfinden. Das Kollegium stellt fest, daß es den Standpunkt vertritt, daß der damals gefaßte Beschluß in der nächsten Sitzung aufgehoben wurde und die Abstimmung einmütig darüber gefaßt wird, daß der seinerzeit formlos gefaßte Beschluß als formell gewertet werden muß.

[…] 8

Allstedt
ist auf Anweisung des russischen Kommissars in die Provinz Sachsen eingegliedert worden. Das Land Thüringen soll dagegen Einspruch erheben. 9

Gesetz zur Unterbrechung der Schwangerschaft.
Nach der Klärung der verschiedenen Differenzen mit der Gesetzesabteilung ist dieses Gesetz einstimmig angenommen worden.

Neu-Regelung der Sach-Versicherung.
Diese Angelegenheit soll der juristischen Abteilung zur Durchsicht vorgelegt werden.


Quelle: Landesarchiv Thüringen – Hauptstaatsarchiv Weimar, Land Thüringen - Büro des Ministerpräsidenten , Nr. 459, Bl. 85r-90r (ms. Ausfertigung).

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