28. August 1945 Rede Rudolf Pauls zur Amtseinführung Arno Barths


Rede des Herrn Landespräsidenten Dr. Paul zur Amtseinweisung des Herrn Oberlandesgerichtspräsidenten Dr. Barth in Gera am Dienstag, den 28. August 1945.

Herr Landesgerichtspräsident!Meine Herren Richter, Rechts- und Staatsanwälte, Beamte und Angestellte der Justiz!Sehr verehrte Gäste!

Der heutige Tag ist in mehrfacher Beziehung von besonderer Bedeutung. Das Land Thüringen wird in sichtbarer Form wieder Rechtsstaat, seine allzu lange geschlossenen Gerichte werden wieder arbeiten. Die Stadt Gera – nur zu oft und zu lange stiefmütterlich behandelt – wird zum Sitz des Obersten Thüringischen Gerichtes. Und zum 3. sind wir heute hier versammelt, um den obersten Richter unseres Landes in sein hohes Amt einzuführen. Thüringen ist wieder Rechtsstaat! Wir leben in einer schnellen Zeit; die Ereignisse, und zwar auch solche grundlegendster Art überstürzen und überschlagen sich. Kein Wunder darum, da wir nur zu schnell vergessen, was vor kurzem noch bei uns rechtens war. Es war rechtens in unserem Land, daß Wahrheit – Wahrheit im objektivster Form vorgetragen – den Tod einbringen konnte; es war rechtens, nicht genehme Deutsche ohne Verfahren und ohne Verhör jahrelang einzuschließen, zu quälen und zu martern; es war rechtens, die Grundrechte des Menschen, seinen Anspruch auf persönliche Freiheit, die freie Meinungsäußerung, die Ausübung eines religiösen Glaubensbekenntnisses aufzuheben und mit Füßen zu treten; es war rechtens, innerhalb der Grenzen Deutschlands Menschen anderer Rasse zu Hunderten, zu Tausenden, zu Hunderttausenden auszuplündern und sogar auszurotten und hinzumorden. Doch nicht genug, dass diese Barbarei, dieses Verbrechertum auf den hohen Sitzen einer Regierung von dieser durchgeführt wurde, haben große und größte Teile unseres Volkes bedauerlicherweise und verurteilungswerterweise nicht in Abwehr gegen ein solches Tun gestanden, sondern sie haben in mehr oder minder offener Schadenfreude und zum Teil geradezu bewusst und gewollt mitgewirkt an diesen Handlungen, diesen Missetaten, diesen Verbrechen, und die schofle Tat im deutschen Lande hat Triumphe gefeiert. Wenn heute fremde Truppen, fremde Polizei im deutschen Lande steht, wenn heute Fabrikeinrichtungen davongehen, Ernährungsauflagen befolgt und durchgeführt werden, so ist das schwer, zum Teil unendlich schwer, aber es ist die Quittung für eine Politik, betrieben von einer ehemals deutschen Regierung, einer Politik der Ausradierung, der Ausrottung, des organisierten Rassen- und Massenmordes. Die Welle der Nazis, die da immer sang:
„Heute gehört uns Deutschland, morgen die ganze Welt …“
wurde zurückgeschlagen. Ein Zusammenbruch unvorstellbaren Ausmaßes liegt vor uns. Noch kracht es in allen Fugen und noch sausen, möchte ich sagen, Tag für Tag diese oder jene Keulenschläge herab.
Doch auf der anderen Seite haben wir bestimmte, haben wir sichere Anzeichen dafür, Anzeichen – ja, ich möchte sagen Beweise – für einen Aufstieg, der in den ersten Anfängen ist, und der beim Durchhalten uns dazu führen muss, aus dem Dunkel von heute herauszukommen. Ich sehe da vor mir ein Werk wie die Brabag bei Zeitz, in das 8000 Bomben hineingeflogen sind, zerstört, ohne Dächer, ohne Fenster, und dort arbeitet eine Belegschaft: Sie hat von sich aus ihre Stundenzahl auf 56 erhöht. Sie arbeitet unter den schwierigsten Bedingungen im Freien auch im strömenden Regen, und sie hat eines erreicht, sie hat die Tagesleistung von 80.000 to. auf 500 und über 500.000 to. heraufgebracht. So haben wir hier ein klares Beispiel, wie einige wenige hunderte und tausende Menschen in der Lage sind, durch ihren Fleiss, durch ihren Willen scheinbar unüberwindliche Schwierigkeiten zu meistern. Ein Beispiel auf dem Wege zum Aufstieg unseres Volkes, denn diese wenigen hunderte und tausende Mann haben es vermocht, dass heute in ganz Mitteldeutschland die Traktoren und Autos wieder laufen können.
Es ist für mich eines der schönsten Momente gewesen in meinem sonst so schweren Amt, als mir gestern die Vertreter der Bergarbeiter Thüringens von sich aus erklärt haben, daß sie zur Behebung der Not in 1 unserem Lande von sich aus die Stundenzahl von 48 auf 56 Stunden in der Woche erhöhen.
Es war ein Lichtblick, als die Bauern in der vorigen Woche nach Weimar gekommen sind und unter Würdigung der schwierigen Lage von sich aus erklärt haben, daß sie auf den Ausgleichsbetrag im Werte von 15 Millionen Mark verzichten.
In diese Linie mit dem Selbsterhaltungswillen, Wirtschaft, Handel, Verkehr, Ernährung fällt hinein die Wiedererstehung unseres Rechtsstaates. Nicht mehr das Wort eines Adolf Hitler wird oberstes Gesetz sein, nicht mehr die Wünsche eines Gauleiters oder die Stellung der Augenbrauen eines Kreisleiters, das Drohen mit KZ werden von dem Richter bei seiner Entscheidung auch noch irgendwie zu beachten sein. Weggefallen ist die Kandare des Richters auf Grund von oben erfolgter Lenkung zu urteilen, sprich: verurteilen. In unserem neuen Rechtsstaat wird das Recht, d. h. das Gesetz, das schriftlich formulierte Recht allein die maßgebliche Grundlage für die Urteilsfindung sein. Dieses Gesetz wird sauber gefegt von nazistischen Ideen und dieses Gesetz wird getragen vom demokratischen Geist. Es ist die schwere Schuld der deutschen Justiz, den Grundgedanken der Verfassung von Weimar nicht verstanden, ja ich behaupte sogar, ihn sabotiert zu haben. Die deutsche Justiz, die im Jahre 1918 von dem Staat von Weimar ohne eine vorherige Bewährung wieder in ihre Ämter übernommen und in diesen Ämtern geschützt wurde, sie hatte kein Verständnis für diese Moral, für diese Höhe des Staates. Sie hat es nicht verstanden, daß diese Verfassung von Weimar das Chaos des Jahres 1918 beendete und in dieses Chaos hinein – getragen von Spartakus, getragen von separatistischen Ideen – eines brachte: Ruhe und Ordnung.
Die deutsche Justiz hat es nicht verstanden, dass es der deutsche Arbeiter gewesen ist, der in den Monaten der Ruhrbesetzung das wirtschaftliche Herz Deutschlands, die Ruhr und das Rheinland, für Deutschland gerettet hat. Sie hat keine Konsequenzen daraus gezogen, im Gegenteil, sie hat den Hitler, als in den Wochen der höchsten Not des deutschen Landes und in den Wochen, in denen die deutsche Macht erbarmungslos zusammenbrach, in denen die wertvollsten Teile der deutschen Industrie im Besitz der französischen und englischen Truppen waren, unterstützt. Diese Justiz selbst hat ein Mass angelegt, das ein normaler Mensch nicht verstehen konnte. Sie hat den Arbeiter, der den deutschen Rechtsstaat geschaffen, gehalten und gestützt, den Bestand des Reiches nach aussen verteidigt und zusammengehalten hat, in der Rechtssprechung in den folgenden Monaten und Jahren als sogenannten „vaterlandslosen Lumpen“ ins Zuchthaus geschickt, während sie den Leuten die ehrenhafte Gesinnung aussprach, die darauf ausgingen, den Staat von Weimar, denselben Staat, der den Richter anstellte, der den Richter bezahlte, mit einem lächelnden Auge zu sabotieren.
Nun, die Folgen sind nicht ausgeblieben, der Weg hat uns dahin geführt, wohin er uns führen musste: in den katastrophalsten Zusammenbruch der Geschichte. Aber aus alledem müssen wir eine klare Konsequenz ziehen: Die Richter, die jetzt von unserem Land in ihr hohes Amt berufen werden, müssen in ihrer Person eine Gewähr dafür bieten, dass nicht wieder die Grundrechte des einzelnen, nicht wieder die Grundrechte des Volkes mit Füssen getreten werden. Sie müssen auf dem Boden einer wahren Demokratie stehen. In diesem Sinne [be]grüssen wir das Wiedererstehen, die Wiedereröffnung der Gerichte. Volksnahe und nicht volksfremde Richter sprechen Recht, nur sie bieten eine Gewähr für Rechtsfindung im Sinne des geschriebenen Rechtes des Gesetzes.
Die 2. Bedeutung des heutigen Tages: Gera wird Sitz des höchsten Thüringer Gerichtes, des Oberlandesgerichts. Sie, meine Herren von der juristischen Fakultät, Sie wissen, dass Jena als höheres Gericht in der Geschichte zum ersten Mal 1566 in Erscheinung trat, 2 und Sie wissen, dass das Oberland[es]gericht 1815 von einer Anzahl Thüringer Staaten errichtet wurde. 3 Ohne Zweifel eine Tradition, eine grosse Tradition. Und wie Sie alle wissen, war das Oberland[es]gericht Jena in der deutschen juristischen Welt ein Begriff. Unter Hitler hat das Oberlandesgericht Jena genau so wie die anderen Gerichte versagt, obwohl an seiner Spitze ein Präsident war, den ich wegen seines Könnens persönlich schätzte. Hier in diesem Saal ist unter Lenkung dieses Präsidenten ein Todesurteil herausgerutscht, das ein Mensch niemals verstehen kann. Der Hochverrats-Senat von Jena ist keine unbekannte Grösse geblieben! Im Saal und vor dem Forum dieses Hochverrats-Senats in Jena haben viele, viele Thüringer gestanden und sind von ihm ins Zuchthaus geschickt worden. Das ist einer der Gründe, weswegen ich den Namen Jena nicht mehr als Repräsentant des höchsten Thüringer Gerichtes lesen möchte.
Der zweite Grund liegt in der Knappheit des Raumes in der Stadt. Auf Grund einer besonderen Verfügung soll die Universität Jena zur ersten Universität in dem von sowjetischen Truppen besetzten Raum werden. Es werden bedeutende Gelehrte nach Jena kommen. Die Universität Jena wird, dessen bin ich gewiss, unter Führung ihres Volksbildungs-Ministers und unter Mitwirkung der Landesverwaltung die erste in dem Gebiet der von den Sowjet-Truppen besetzten Teile Deutschlands werden. 4 Vor allem aber eins, die Stadt Gera ist die fleissigste, die blutvollste Stadt Thüringens. Sie ist bisher von allen, vom Reich, vom Land noch mehr als stiefmütterlich behandelt worden.
Es ist an Ihnen, meine Herren, in Sonderheit an Ihnen, Herr Präsident des Oberlandesgericht[s], Gera zu einem Begriff in der juristischen Welt Deutschlands zu machen, und damit komme ich zur 3. Bedeutung dieses Tages: Ich komme zur Einführung des Präsidenten des Oberlandesgerichts.
Vor wenigen Wochen habe ich Sie, Herr Oberlandesgerichtspräsident, als Landgerichtspräsident von Gera eingeführt. 5 Es war mir damals wie heute eine ganz besondere Freude, gerade Sie in ein so hohes Amt einführen zu können. Heute ersteht für Sie eine neue Aufgabe: Sie werden der Erste Richter Thüringens! Wir sind begriffen im Aufbau des Staates und der Justiz. Sie haben in hervorragender Weise in den letzten Wochen mitgearbeitet an den Gesetzen und Verordnungen des Landes und Sie haben Ihre Aufgabe erkannt, dass es heisst mitzuarbeiten an der Ausschaltung der nazistischen Rechte neben dem Gesetzgeber und für die Durchführung eines demokratischen Gesetzes zu sorgen. Doch nicht das allein ist Ihre Aufgabe, nationalsozialistische Gesetze nicht anzuwenden, sondern viel massgeblicher und vordringlicher erscheint mir, vor allem das geltende Recht mit demokratischem Geist zu erfüllen und von oben her die Rechtssprechung der unteren Instanzen in dieser Richtung zu befruchten und notfalls zu korrigieren. 6 Ihre Position ist eine noch wichtigere geworden, als es sonst die Stellung eines Oberlandesgerichtspräsidenten war.
Wir haben kein Reichsgericht mehr und es wird noch lange, lange dauern, ehe das deutsche Volk wieder ein Reichsgericht hat. So wird das Oberlandesgericht Thüringen zur letzten und höchsten Instanz für unser Land, und dort werden alle, aber auch alle Sachen zur letzten Entscheidung kommen. Als Präsident des Oberlandesgerichts sind Sie verantwortlich für den Nachwuchs. Sie wissen wie ich, dass das Material an Menschen, was uns zur Verfügung steht, wissenschaftlich gesehen nichts anderes ist als eine Addition von Not-Examen, und politisch sind diese jungen Menschen in grauenvollem Irrtum verfangen gewesen, möglicherweise noch verfangen. Sie und ich sind 25 Jahre zusammengegangen: Als Student, als Referendar, als Assessor, als Bürgermeister. Neben Ihrem qualifizierten juristischen Wissen hat mich vor allem eins, Ihre Unbestechlichkeit in jedweder Richtung, veranlasst, Sie in dieses hohe und höchste Richteramt unseres Landes zu berufen. Das ist der Gesichtspunkt, der maßgebendste neben der hohen Qualifikation des Juristen: die Unbestechlichkeit, die Sie zum Amt des höchsten Richters unseres Landes legitimiert. Ich übertrage es Ihnen, indem ich Sie unter Bezug auf den von Ihnen geleisteten Eide durch Handschlag in Pflicht nehme. Dienen Sie dem Grundsatz
„Justitia est fundamentum regnorum“.
„Die Gerechtigkeit ist die Grundlage jeder Regierung“ – und führen Sie dadurch unser Volk wieder mit empor zum Licht.


Quelle: Landesarchiv Thüringen – Hauptstaatsarchiv Weimar, Personalakten aus dem Bereich Justiz, Nr. 323 (PA Arno Barth), Bl. 10r-16r (ms. Ausfertigung); auch überliefert in Personalakten aus dem Bereich Justiz , Nr. 325, Bl. 9r-15r.

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