28./30. August 1945
Bericht der „Thüringer Volkszeitung“ (KPD) über die Amtseinführung des OLG-Präsidenten Arno Barth durch Landespräsident Rudolf Paul


Gera Sitz des Oberlandesgerichts
Einführung des Oberlandesgerichtspräsidenten Dr. Barth durch Landespräsidenten Dr. Paul

Am Dienstag, dem 28. August, fand in Gera in Anwesenheit von Richtern, Staatsanwälten, Rechtsanwälten, Stadtbehörden und Vertretern der antifaschistischen Parteien die Einführung eines neuen Oberlandesgerichtspräsidenten für Thüringen statt.
Landespräsident Dr. Paul führte u. a. aus: Der heutige Tag ist in mehr als einer Beziehung von besonderer Bedeutung. 1. Das Land Thüringen wird wieder ein Rechtsstaat. 2. Die Stadt Gera wird der Sitz des obersten Gerichts. Heute wollen wir den obersten Richter einführen.
Die Ereignisse überschlagen sich. Zu schnell wird vergessen, was vor kurzem noch rechtens war. „Rechtens“ war, daß die Wahrheit den Tod einbringen konnte. „Rechtens“ war, daß, wer nicht angenehm war, ins Konzentrationslager kam. „Rechtens“ war: die Aufhebung der Grundrechte der Menschen. Verboten war: die Ausübung der Religion. „Rechtens“ war: die Menschen zu hunderttausenden auszuplündern, auszurotten. Es war Barbarei und Verbrechertum von der Regierung, und große Teile des Volkes haben nicht in Abwehr gestanden, sondern in Schadenfreude und Mitwirken eine große Schuld auf sich geladen.
Wenn fremde Truppen und Polizei im Lande sind, wenn Maschinen wegtransportiert werden, Auflagen erfolgen, so ist das die Quittung für die Ausradierung, für den Rassen- und Massenmord, für den Größenwahn von „Heute gehört uns Deutschland und morgen die ganze Welt“.
Noch kracht es in allen Fugen. Aber wir haben Anzeichen vom Aufstieg. Im Dunkel von heute wird Licht. Ein Beispiel ist die Brabag. Dort ist Produktionserhöhung von 40 t auf über 500 t täglich. Durch Fleiß, Arbeit, Willen fahren heute wieder die Traktoren und Autos. Ich habe mich gefreut über die Vertreter der Bergarbeiter, die die Arbeitszeit auf 48 bzw. 56 Stunden erhöhte haben.
Wir erleben die Wiedererstehung des Rechtsstaates. In Wegfall kommt die Lenkung der Urteile von oben. Es kommt das Gesetz, das schriftlich formulierte Gesetz, 1 das Gesetz vom Geist der Demokratie getragen. Die Schuld der Justiz ist die Sabotage der Weimarer Verfassung. Die Richter hatten kein Verständnis, als die Arbeiter im Kampf an Rhein und Ruhr Deutschland retteten gegen separatistische Bestrebungen. Die Arbeiter wurden als vaterlandslose Gesellen bestraft, Reaktionäre freigesprochen. So mußte der Weg in die größte Katastrophe der deutschen Geschichte gehen. Jetzt muß d e r Richter werden, der Gewähr gibt, daß nicht wieder die Grundrechte des eigenen und der anderen Völker in Gefahr kommen.
Sitzverlegung von Jena nach Gera
Die Einführung von Dr. Barth als Oberlandesgerichtspräsident mit dem Sitz in Gera erfolgte von Dr. Paul durch Handschlag und Ueberreichung der Urkunde. Dr. Barth ist erster Richter in Thüringen. 2 Er hat mitgearbeitet gegen Nazismus und [für] 3 Demokratie. Er hat die hohe Aufgabe, das geltende Recht mit demokratischem Geist zu erfüllen. Das Oberland[es]gericht in Gera, so verkündete der Landespräsident Dr. Paul, ist die letzte Instanz, so lange kein Reichsgericht vorhanden ist.
Es sprachen anschließend dann Vertreter der Richter, Rechtsanwälte und Staatsanwälte. 4 Am Schluß sprach Dr. Barth, dessen Ausführungen wir in der nächsten Nummer unserer Zeitung bringen werden. 5


Quelle: Thüringer Volkszeitung, 30.8.1945.

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