3. Oktober 1945
Erlass des Landespräsidenten Rudolf Paul über die Genehmigung von Gesetzen und sonstigen Regelungen durch die Sowjetische Militäradministration mit ablehnendem SMATh-Vermerk

Der Präsident des Landes Thüringen
Weimar, den 3. Oktober 1945

I g

Betrifft: Genehmigung von Gesetzen pp. durch die sowjetische Militär-Administration.

Auf Vortrag der Gesetzgebungsabteilung der Präsidialkanzlei ordne ich folgendes an:
Gesetze und sonstige Regelungen von grundsätzlicher und politischer Bedeutung bedürfen der Genehmigung durch die sowjetische Militär-Administration. Regelungen, die weniger grundsätzliche Bedeutung haben, bedürfen im allgemeinen dieser Genehmigung nicht. Das gilt insbesondere für Ausführungs- und Durchführungsbestimmungen zu bereits genehmigten Gesetzen, wenn diese Ausführungs- und Durchführungsbestimmungen vorwiegend technischen Charakter haben, das Verfahren regeln und dergleichen. Ebenso bedürfen im allgemeinen der Genehmigung nicht Dienstanweisungen, allgemeine Bekanntmachungen, Erlasse usw., kurz Verwaltungsverordnungen ohne rechtlichen Charakter, die im Regierungsblatt Teil II (Amtsblatt) veröffentlicht werden.

Dr. Paul
K o p i e.
Unserer Bestätigung unterliegen nur nicht Dienstanweisungen, allgemeine Bekanntmachungen und Befehle administrativen Charakters. Alle übrigen Verfügungen, darunter solche die den Modus der Durchführung von Gesetzen und Vorschriften regulieren – unterliegen unserer Bestätigung.
Chef des politischen Sektors der Verwaltung
Der S M A Thüringens
I Sekretär II. Kl. S k l y a r e n k o
II.X.45. 1
Richtig: Kanzleichef Kapitän Olyenik


Quelle: Landesarchiv Thüringen – Hauptstaatsarchiv Weimar, Land Thüringen – Ministerium für [der] Justiz , Nr. 330, Bl. 98r (ms. Ausfertigung mit gestempelten russ. Vermerk v. 11.10.1945).

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