14. September 1945
Niederschrift über die Verhandlung eines SMAD-Offiziers mit dem OLG-Präsidenten Arno Barth und dem kommissarischen Generalstaatsanwalt Ludwig Bernhardt zur Durchführung des SMAD-Gerichtsbefehls Nr. 49


Abschrift
Weimar, den 14. September 1945
N i e d e r s c h r i f t

über die Verhandlung zwischen dem russischen Major 1 aus Berlin und dem Herrn Oberlandesgerichtspräsidenten Dr. Barth sowie dem mit der Wahrnehmung der Geschäfte des Generalstaatsanwalts beauftragten Oberstaatsanwalt Dr. Bernhardt 2 aus Gera.
An der Sitzung nahm als Dolmetscher teil Herr Prof. Dr. Haase.
Es handelte sich in der Hauptsache um die Durchführung des Befehls des Marschalls Shukow Nr. 49. 3 Im Einzelnen kamen folgende Punkte zur Sprache, die im wesentlichen durch Frage und Antwort behandelt wurden.
Herr Major 4
Herr Oberlandesgerichtspräsident Dr. Barth: 5
Er gab bekannt, daß der Neuaufbau der Gerichte bis zum 1. Oktober 1945 im Lande Thüringen durchgeführt werden müsse.
Wies auf die Schwierigkeiten hin, welche z.T. durch gewisse Maßnahmen von örtl. Kommandanten entstehen, z.B. die Errichtung eines Volksgerichtes in Zeulenroda, 6 dessen Beseitigung Herr Gardegeneral Kolesnitschenko schriftlich befohlen habe, die aber infolge der Weigerung des örtl. Kommandanten in Greiz bis jetzt noch nicht durchgeführt worden sei.
Alle juristischen Fragen, die zu erledigen sind, hängen von Berlin ab, die hiesigen Beamten bei der Administration 7 haben keine Dispositionen zu erteilen. Die Gerichte sollen so wieder eingerichtet werden, wie dies bis zum Jahre 1933 der Fall war.
Erklärte, daß er in in diesen Tagen die Frage klären wolle, welche Befugnisse der Oberleutnant Berken bei der Administration 8 habe und inwieweit seinen Anordnungen Folge zu leisten sei.
Erklärte, daß er für die Besetzung der thür. Gerichte ca. 200 Richter benötige, er habe aber z.B. in Greiz, wo bisher 5 Richter gewesen seien, bis jetzt nur einen älteren Herrn im Alter von 68 Jahren einsetzen können.
Welchen Ausweg sehen Sie aus diesen Schwierigkeiten?
Ich versuche, an jedem Gericht zunächst einen Richter einzusetzen; im übrigen muß gewartet werden, bis sich neue Richter melden, die vielleicht aus dem Osten zurückkommen.
OStA. Dr. Bernhardt:
Dasselbe gilt für die Staatsanwaltschaften.
Vielleicht könnte man die Gerichte auch mit Richtern besetzen, die nicht eine vollständige juristische Ausbildung genossen haben.
Es würden sich auch da Schwierigkeiten ergeben, da die meisten Mittelbeamten auch Parteimitglieder waren, bezw. sein mußten.
Vielleicht finden sich unter den Rechtsanwälten mehr geeignete Personen?
Auch hier gilt dasselbe; unter den Rechtsanwälten, die nicht Parteimitglieder waren, werden sich wenige finden, die Richter werden wollen, da sie ja die sichere Aussicht haben, Rechtsanwalt bleiben zu dürfen.
In Zukunft werden die Richter besser gestellt sein, als die Rechtsanwälte:
1) materiell,
2) was ihre Rechte anbetrifft,
3) was ihre soziale Stellung anbelangt.
Es wird sich zeigen, daß die Position der Richter eine bessere ist.
Die Rechtsanwälte waren zu 90 % auch in der Partei.
Wies auf die Äußerung bezw. Bestimmung des Oberleutnants Berken, sowie des bei der Verhandlung in der Administration am 8.9.1945 anwesenden Obersten 9 hin, daß die mittleren und unteren Beamten erst allmählich entfernt werden sollten.
Er selbst habe von den ihm unterstellten Behördenvorständen Berichte angefordert, bis zum 20.9.1945 über diejenigen Beamten, welche bleiben sollten.
In der Zeit bis zum 20.9.45 werden Sie doch Maßregeln ergreifen, um geeignete Beamte in die freiwerdenden Stellen heranzuziehen. Was ist bis jetzt geschehen?
Ich habe die Landgerichtspräsidenten angewiesen, die Beamten, welche Parteimitglieder waren, sofort zu beurlauben.
Wenn irgend ein Mitarbeiter in der Prokuratur (Staatsanwaltschaft) gut bekannt ist und man weiß, daß er dem deutschen Volke zur Gutes getan hat und nicht so rücksichtslos vorgegangen ist, dann kann der Generalstaatsanwalt ein Gutachten abgeben, daß er bleiben soll und die Administration hat darüber zu entscheiden, und dies zu genehmigen; aber der Generalstaatsanwalt hat die volle Verantwortung dafür. Er schlüge vor, daß man nicht so sehr darauf pochen solle, daß der Betreffende zwangsweise in der Partei war, sondern es komme auf das Gutachten des Vorgesetzten an, ob er dafür eintreten könne, daß der Mitarbeiter anständig und tragbar sei.
Auf demselben Standpunkt habe auch er immer gestanden.
Diejenigen amtlichen Personen, welche nur technisch die Anordnungen der oberen Beamten ausgeführt haben, können bleiben, also alle ausführenden Organe. Der Chef eines Gefängnisses oder Lagers könne[n] nicht hierunter fallen.
Ausnahme bestätigt die hiesige Administration.
Findet die Anstellung der Richter und Staatsanwälte getrennt statt durch den Obersten Richter und den Generalstaatsanwalt oder einheitlich?
Einheitlich nur durch mich, weil ich zugleich Vertreter der Justizabteilung bin.
Hatten früher die Generalstaatsanwälte ein Einstellungsrecht?
Nein, aber ein Vorschlagsrecht.
Die Regeln und Gesetze im alten deutschen Verfahren sollen nicht geändert werden; aber dem Obersten Richter soll die Befugnis zustehen, die Richter anzustellen, dem Generalstaatsanwalt die Befugnis, die Staatsanwälte anzustellen.
Für die Übergangszeit ist der Vorschlag nicht geeignet, aber für später ins Auge zu fassen. Im übrigen sind weder die Richter noch die Staatsanwälte durch das Oberlandesgericht bezw. den Generalstaatsanwalt angestellt worden, sondern durch das Ministerium. 10
Fürs erste soll es beim Alten bleiben, aber ich halte es für besser, daß später der Oberste Richter und der Generalstaatsanwalt ihre Mitarbeiter selbst einstellen.
Es soll absolut keine Schmälerung der Macht des Oberrichters sein, sondern eine Erleichterung für ihn; er soll weniger Arbeit haben.
Herr Präsident Dr. Paul legt den größten Wert darauf, daß alle Einstellungen von Richtern und Staatsanwälten durch seine Hand gehen, das entspricht dem deutschen Recht.
Werden die nachgeordneten Beamten auch bestätigt?
Ja, aber nicht von dem Herrn Landespräsidenten.
Wenn Sie die niedrigen Beamten selbst bestätigen ohne den Herrn Landespräsidenten, so finde ich das richtig, aber dasselbe müßte auch für den Generalstaatsanwalt bezüglich seiner Beamten gelten.
Ich würde damit einverstanden sein, aber erst später, wenn ich nicht mehr Vertreter des Ministers 11 sein würde.
Ist der Herr Generalprokurator noch nicht bestätigt?
Nein.
Von wem hängt die Bestätigung ab?
Von dem Herrn Landespräsidenten auf meinen Vorschlag.
Er hielt es für richtiger, die Bestätigung zu beschleunigen.
Verwies ihn bezüglich dieser Frage an den Herrn Landespräsidenten Dr. Paul selbst
Bat um eine Aufstellung über die Zahl der Gerichte.
Gab an, daß 9 Landgerichte und 84 Amtsgerichte vorhanden seien.
Hat jedes Landgericht eine Staatsanwaltschaft?
Ja.
Sind bei den Amtsgerichten Staatsanwälte?
Nein, sondern Amtsanwälte, bezw. Sitzungsvertreter.
Sind bei den Oberstaatsanwälten auch Hilfsrichter?
Ein oder mehrere Staatsanwälte, bezw. Assessoren.
Warum nicht überall Amtsanwälte?
Aus Ersparnisgründen.
Wieviel Stellen sind bereits besetzt?
Von ca. 200 Planstellen bei den Gerichten etwa 40 Stellen.
Wieviel Stellen sind beim Oberlandesgericht?
Der Oberlandesgerichtspräsident, 3 Senatspräsidenten, 15 Oberlandesgerichtsräte, 3 Universitätsprofessoren als akademische Räte.
Effektiv 6 Räte – 2 Senatspräsidenten.
Wie sind die Verhältnisse bei der Generalstaatsanwaltschaft?
1 Generalstaatsanwalt, 1 Oberstaatsanwalt, 1 Erster Staatsanwalt.
Effektiv 1 mit der Wahrnehmung der Geschäfte beauftragter Oberstaatsanwalt, 1 Staatsanwalt.
Wünscht, daß zuerst das Oberlandesgericht eingerichtet werden möchte.

Den Lebensbedürfnissen würde der umgekehrte Weg entsprechen, da erst die unteren Gerichte tätig werden müssen und gegen deren Entscheidung Rechtsmittel eingelegt werden.
Die Beamten werden nicht nach einem bestimmten Plane z.Zt. eingesetzt, sondern nach dem Bedürfnis und nach ihrer Eignung; es sind auch die Wohnungsschwierigkeiten, welche zur Zeit bestehen, zu berücksichtigen.
Um die Gerichte schneller wieder in Gang zu setzen, wird es ratsam sein, wenn auch die örtl. Gerichte Beamte heranzögen.
Das geschieht.
Meint, wenn das Oberlandesgericht zuerst aufgebaut würde, könnte es von sich aus in der Provinz aufbauen.
Das ist praktisch nicht möglich.
Wielange wird die komplette Aufstellung der Gerichte dauern?
Das hängt nicht von mir allein ab; ich stelle jeden Tag Beamte ein.
Es soll alles daran gewandt werden, so schnell wie möglich die Gerichte wieder einzurichten. Es müssen die Menschen beschafft werden, um die Gerichte vollständig wieder aufzufüllen.
Ich sehe die Gründe für die Schnelligkeit nicht ein, aber der Befehl soll beachtet werden. Es hängt davon ab, ob wir von den bestehenden Bestimmungen über die Vorbildung abgehen wollen.
Man kann auch Menschen heranziehen, die nicht die volle juristische Ausbildung haben, aber die müßten doch eine Vorbildung in diesen Dingen haben.
An uns sind bezüglich der Vorbildung und Praxis größte Anforderungen gestellt worden. Aber ich kann doch keine Leute von der Straße einstellen; denn dann habe ich nur einen Ballast. Diese Leute müßten erst ausgebildet werden, das könnte unmöglich bis 1. Oktober geschehen, sondern höchstens in 2 – 3 Jahren.
Man könnte die Leute, welche nicht die erforderliche Vorbildung hätten, unter älteren selbständigen Beamten mit voller juristischer Ausbildung bezw. unter deren Aufsicht arbeiten lassen.
Auch das wäre bis zum 1. Oktober nicht möglich, das wäre zu kurz.
Wenn die Gerichte auch nicht alle bis zum 1. Oktober komplettiert sein würden, dann sollen sie aber wenigstens bis zum 1.10. arbeitsfähig sein.
Das kann man schon heute melden. Das Problem liegt in den kleinen Orten, ich kann nicht für alle 84 Amtsgerichte sofort einen Richter schaffen. Ich habe mir bisher dadurch geholfen, daß ich die Richter (z.B. Stadtroda) beauftragt habe, die Nachbargerichte mit zu versorgen.
Damit bin ich einverstanden, es ist eine vorübergehende Maßnahme.
Ich werde den Landgerichtspräsidenten die Anweisung geben, daß sie dafür sorgen, daß jedes Gericht evtl. mit einem Reiserichter versehen wird.
Es soll von jedem Gericht eine genaue Aufstellung gegeben werden, wieviel das Gericht Beamte haben s o l l und wieviel effektiv vorhanden sind an Richtern und Staatsanwälten. Es soll ferner gemeldet werden, wieviel Beamte an jedem Tage entlassen worden sind und wieviel angenommen sind, damit er weiß, wie der Stand der Gerichte ist. Er beabsichtigt auch in verschiedene Städte zu fahren und sich dort mit Hilfe der Administration und der Ortskommandanten von dem Stande der Gerichte zu überzeugen. Auch die Generalstaatsanwaltschaft soll behilflich sein.
Ich werde die Landgerichtspräsidenten anrufen, mache aber auf die Schwierigkeiten bei der Verbindung bezw. Herstellung von Ferngesprächen, die manchmal 1 ½ Tage dauert, aufmerksam.
Wann könnte die erste Aufstellung da sein?
Etwa 3 Tage nach dem 20. September 45, da ich den Bericht von den Landgerichtspräsidenten für den 20.9.45 angefordert habe.
Die ersten Daten brauchen nicht genau zu sein, es soll nur eine Orientierung sein. Das vollständige Bild soll am Ende des Monats vorliegen.
Wünscht zu wissen, wo die Gerichte ihren Sitz haben sollen, wieviel Richter und Staatsanwälte, ebenso wo die Staatsanwaltschaften bezw. Staatsanwälte ihren Sitz haben, wieviel vorhanden sind nach Soll- und Istbestand.
Außerdem sollen von allen Richtern und Staatsanwälten, die augenblicklich in den Gerichten arbeiten oder neu eingestellt werden, Familienname, Geburtstag, Bildungsgang, frühere und jetzige Parteizugehörigkeit angegeben werden, ferner Tätigkeit bis zum Jahre 1933 sowie Tätigkeit während der Hitler-Periode.
Es soll weiter der Zahl nach angegeben werden, wieviel Richter und wieviel Staatsanwälte ausgeschieden sind.
Wies nochmals darauf hin, daß die mittleren und unteren Beamten erst allmählich entlassen werden sollen, wie es Herr Oberleutnant Berken u. der dabei anwesende Herr Oberst in der Administration am 8. September festgelegt hatten.
Erklärt sich damit ausdrücklich einverstanden, die mittleren und unteren Beamten können bleiben; aber sie sollen allmählich durch andere ersetzt werden und dies soll ihnen auch eröffnet werden. Sie sollen arbeiten bis geeigneter Ersatz für sie gefunden worden ist.
gez. Dr. Barth,gez. Dr. Bernhardt.


Quelle: Bundesarchiv Berlin-Lichterfelde , DP 1, Nr. 6, Bl. 62r-64v (ms. Abschrift).

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