5. September 1945
Erlass des Landespräsidenten Rudolf Paul über Grundsätze der Gesetzgebung und die Aufgaben der Gesetzgebungsabteilung


Der Präsident des Landes Thüringen
Weimar, den 5. Sept. 1945
Ansämtliche Landesämtereinschließlich Präsidialkanzlei.


Betrifft: Gesetzgebung. 1
Nach dem verabschiedeten, aber noch nicht veröffentlichten thüringischen Gesetz vom 20. August 1945 über die Handhabung der Gesetzgebungsgewalt werden rechtliche Regelungen von grundsätzlicher Bedeutung als Gesetze ausschließlich durch mich erlassen und können andere rechtliche Regelungen (z. B. Ausführungsverordnungen, Landespolizeiverordnungen) als Rechtsverordnungen auch durch die Leiter der Landesämter erlassen werden. Beide, Gesetze und Rechtsverordnungen, sind im Regierungsblatt (Teil I: Gesetzsammlung) und nicht, wie kürzlich in einem Fall geschehen, durch die Presse, öffentlich zu verkünden. Die Veröffentlichung selbst erfolgt allein durch die Präsidialkanzlei (also nicht durch die Landesämter) und zwar nachdem das betreffende Gesetz oder die betreffende Rechtsverordnung vorher durch die Gesetzgebungsabteilung der Präsidialkanzlei 2 überprüft worden ist.
Die Gesetzgebungsabteilung bearbeitet gesetzgeberisch in eigener, ursprünglicher Zuständigkeit folgende Gebiete: Staatsrecht, allgemeines Verwaltungsrecht, Beamtenrecht, Strafrecht, Strafverfahren, Gerichtsverfassung, Rechtsanwälte, Notare, bürgerliches Recht und freiwillige Gerichtsbarkeit sowie die dazu gehörigen Verfahrensgesetze. 3 Gesetz- und Rechtsverordnungsentwürfe aus allen anderen Gebieten sind der Gesetzgebungsabteilung von demjenigen Landesamt zur Überprüfung vorzulegen, zu dessen Sachgebiet das einzelne Gesetz oder die einzelne Rechtsverordnung gehört. Dabei ist folgendes zu beachten: Mehr als je muß heute oberstes Gebot für den Gesetzgeber sein: Weise Beschränkung auf das wirklich dringend Notwendige und keine Entfaltung gesetzgeberischen Ehrgeizes! Möglichste Wahrung der deutschen Rechtseinheit – im Hinblick auf den Zeitpunkt, wo wir wieder eine Reichsregierung haben – muß sich schon jetzt jeder vor Augen halten! Selbstverständlich gibt es ganz dringende Fragen, die keinen Aufschub dulden, und deren gesetzliche Lösung zur Zeit auch schon in Angriff genommen worden ist oder nahe bevorsteht, z. B. die Beseitigung ausgesprochen nationalsozialistischen Rechts, Wiedergutmachung von Unrecht der letzten 12 Jahre, notwendige Rechtsangleichung an die jetzigen Verhältnisse usw. Bloße Unebenheiten, Schönheitsfehler oder gar redaktionelle Mängel im geltenden Recht, sowie an sich vielleicht wertvolle Reformwünsche können nicht schon um ihrer selbst willen Anlaß sein, die Gesetzgebung in Gang zu bringen, um das bestehende Rechte zu ändern.
Die der Gesetzgebungsabteilung vorzulegenden Gesetz- und Rechtsverordnungsentwürfe müssen vom zuständigen Landesamt bereits vollkommen durchdacht und durchgearbeitet sein und in klarer Sprache – Zeitungsdeutsch ist zu vermeiden – abgefaßt werden. Gesetzgeberische Vorsprüche (Präambeln), ein Kennzeichen nationalsozialistischer Gesetzgebung, sind nach Möglichkeit ganz zu vermeiden oder, wenn es gar nicht anders geht, im Umfang auf ein Mindestmaß zu beschränken. Vor der Vorlage an die Gesetzgebungsabteilung muß der einzelne Entwurf, wenn sein Inhalt die Zuständigkeit mehrerer Landesämter berührt, von diesen gemeinsam bearbeitet worden sein und dementsprechend auch die Vorlage an die Gesetzgebungsabteilung von ihnen gemeinsam gezeichnet sein. Insbesondere ist an allen Entwürfen von finanzieller Auswirkung das Landesamt für Finanzen in dieser Weise zu beteiligen. Beanstandet die Gesetzgebungsabteilung den Entwurf eines Landesamts, so gibt sie ihn mit ihren Bemerkungen dem Landesamt zurück. Dieses legt dann den danach von ihm neu überarbeiteten Entwurf abermals der Gesetzgebungsabteilung vor, die ihn daraufhin mir unmittelbar vorträgt.
Zusammenfassend ist zu sagen: Alles, was in das Regierungsblatt Teil I (Gesetzsammlung) gehört, also jedes Gesetz und jede Rechtsverordnung, muß vor Erlaß von der Gesetzgebungsabteilung der Präsidialkanzlei überprüft werden. Die Entwürfe müssen bei der Vorlage nach Form und Inhalt zur Veröffentlichung reif sein.
Vorstehender Erlaß ist sämtlichen Beamten und Angestellten der Landesämter bekanntzugeben. Auf die Wichtigkeit und genaue Einhaltung ist in regelmäßiger Wiederkehr hinzuweisen.
gez. Dr. P a u l
Beglaubigt: [ Unterschrift ]
Reg.Ob.Sekr.


Quelle: Bundesarchiv Berlin-Lichterfelde , DP 1, Nr. 6, Bl. 116r, 116v (ms. Ausfertigung).

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