20. August 1945
Vom Landespräsidenten Rudolf Paul gebilligte Begründung des Gesetzgebungsgesetzes

A b s c h r i f t
Begründung zum Gesetz über die Handhabung der Gesetzgebungsgewalt im Lande Thüringen.
Zu §§ 1,2. - Die Unterscheidung zwischen Gesetz und Verordnung macht sich nötig, um allein dem ersteren den Erlaß von grundlegenden Rechtsvorschriften – ausschließlich durch den Präsidenten des Landes Thüringen – vorzubehalten. Verordnungen dagegen sollen – wie es zum Beispiel bei Ausführungsverordnungen und Landespolizeiverordnungen der Fall ist – weniger grundsätzliche Rechtsbestimmungen enthalten.
Zu § 3 - Rechtsverordnungen, die nur den Geschäftsbereich einzelner Landesämter berühren, können auch von den Leitern dieser Ämter, bei Beteiligung mehrerer Landesämter von deren Leitern gemeinsam erlassen werden. Auf diese Weise wird der Präsident des Landes entlastet und werden die Landesämter durch eigenen Erlaß der in ihren Geschäftsbereich einschlagenden weniger wichtigen Rechtsvorschriften selbständig gestellt. Gleichwohl ist natürlich der Landespräsident, wenn er es für erforderlich halten sollte, in der Lage, auch seinerseits Rechtsverordnungen zu erlassen.
Zu § 4 - Die Unzulässigkeit der richterlichen Nachprüfung gegenüber Gesetzen und Rechtsverordnungen ist aus Gründen der Staatsraison angezeigt. Es ist nicht angängig, daß die Gültigkeit der von den höchsten Landesorganen erlassenen Rechtsbestimmungen, zum Beispiel gelegentlich eines Prozesses von den Parteien in Zweifel gezogen und etwa geltend gemacht wird, zum Erlaß einer bestimmten Rechtsverordnung sei der Landespräsident und nicht ein Landesamt zuständig gewesen.
Zu § 5 - Aus praktischen Gründen der Übersichtlichkeit empfiehlt sich unbedingt die Teilung des Regierungsblatts in Teil I Gesetzblatt und Teil II Amtsblatt. Auf diese Weise wird Teil I, der künftig die Stoffgebiete des bisherigen Reichsgesetzblattes und der bisherigen Gesetzsammlung für Thüringen zu lösen hat, von unnötigem Stoff, wie von Erlassen, Bekanntmachungen usw. (vgl. die bisher erschienenen Nummern des Regierungsblatts, die durch ihren verschiedenartigen Inhalt stark an Übersichtlichkeit verloren haben) entlastet.
20.8.
Einverstandengez. P.(Paul)


Quelle: Landesarchiv Thüringen – Hauptstaatsarchiv Weimar, Land Thüringen – Ministerium für [der] Justiz , Nr. 329, Bl. 4r, 4v (ms. Abschrift).