20. August/12. September 1945
Gesetzgebungsgesetz
Gesetz über die Handhabung der Gesetzgebungsgewalt im Lande ThüringenVom 20. August 1945


Auf Anordnung der Militärregierung 1 wird bestimmt:

Bis zur Neuordnung der staatlichen Verhältnisse auf demokratischer Grundlage gilt für die Handhabung der Gesetzgebungsgewalt im Lande Thüringen folgendes:
§ 1
Grundsätzliche Rechtsvorschriften werden vom Präsidenten des Landes Thüringen durch Gesetz erlassen. 2

§ 2
Sonstige Rechtsvorschriften können durch Verordnung (Rechtsverordnung, insbesondere Ausführungsverordnung und Landespolizeiverordnung) gesetzt werden.

§ 3
Rechtsverordnungen, die nur den Geschäftsbereich einzelner Landesämter berühren, können auch von den Leitern der Landesämter, bei Beteiligung mehrerer Landesämter von deren Leitern gemeinsam erlassen werden. Dasselbe gilt für Verwaltungsverordnungen.

§ 4
Gesetze (§ 1) sowie Rechtsverordnungen des Präsidenten des Landes Thüringen und der Leiter der Landesämter unterliegen hinsichtlich ihrer Gültigkeit nicht der richterlichen Nachprüfung.

§ 5
I Gesetze und Rechtsverordnungen einschließlich der Landespolizeiverordnungen müssen, um wirksam zu sein, unter der Bezeichnung als solche im Regierungsblatt für das Land Thüringen (Teil I Gesetzsammlung) veröffentlicht werden. Landespolizeiverordnungen können in dringenden Fällen auch in anderer Weise bekannt gemacht werden.
II Verwaltungsverordnungen und sonstige Anordnungen (Erlasse, Bekanntmachungen usw.) des Präsidenten des Landes Thüringen und der Landesämter sind in der Regel im Regierungsblatt für das Land Thüringen (Teil II Amtsblatt) zu veröffentlichen.

§6
Für die Änderung und Aufhebung der in den §§ 1 bis 3 und 5 bezeichneten Anordnungen gelten die dort getroffenen Bestimmungen entsprechend.

§7
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.
Weimar, den 20. August 1945.
Der Präsident des Landes Thüringen.
Dr. Paul.


Quelle: Regierungsblatt für [die Provinz] das Land Thüringen 1945 I (Nr. 4/12.9.1945), S. 9; auch abgedr. bei: Post: 75 Jahre (1995/D), S. 84f.; Post/Wahl: Thüringen-Handbuch (1999/F), S. 429f.

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