20. August 1945
Über Ernteaussichten, Flüchtlingszustrom aus Sachsen, Finanzen, Bankensperre, Zentralverwaltungen, Gesetzgebung und Entnazifizierungsrichtlinien


N i e d e r s c h r i f tzur Regierungssitzung vom 20.8.1945

Anwesend:
Dr. P a u l Präsident des Landes Thüringen
1. Vize-Präsident B u s s e
2. Vize-Präsident Dr. A p p e l l
3. Vize-Präsident Dr. K o l t e r
Regierungsdirektor M o o g
Regierungsdirektor Dr. F i s c h e r
Regierungsdirektor W o l f
Regierungsdirektor L e t t a u
Regierungsdirektor B ö h m e
Regierungsdirektor Dr. D r e c h s l e r
Regierungsrat M a r t i n i als Schriftführer.

Herr Dr. P a u l führte folgendes aus:
[…] 1
Ernte-Aussichten.
Durch den Schlechtwetter-Einbruch herrscht allgemeine Besorgnis über die Ernte. Man befürchtet einen ungeheuren Ausfall an Getreide (vor allem Weizen) und Kartoffeln.

Der Zustrom aus Sachsen
nimmt täglich zu und wächst ins Unermeßliche. Die Landratsämter an der Grenze sind angewiesen, abzusperren, nötigenfalls unter Einsatz der Polizei.
[…] 2

Finanzen. 3
Der Vorschlag zur Stabilisierung der Landesbank für Thüringen wurde von den Russen genehmigt. Das Bankgeheimnis bleibt nach wie vor gewahrt. Es sollen Einnahmequellen gesucht werden, evtl. in Form von Einführung neuer Steuern. Die Verstaatlichung der Kinos würde ebenfalls eine neue und gute Einnahmequelle bedeuten. Versicherungen bleiben wie bisher (Gebäudevers. u.s.w.)Pension darf nicht gezahlt werden an Pg. und Nazi-Aktivisten. Alle Pensionäre sollen sich auf ihre Arbeitsfähigkeit untersuchen lassen und im Eventualfalle vom Arbeitsamt eine entsprechende Tätigkeit zugewiesen bekommen. Auszugsweise wurde vorgelesen der Befehl Nr. 17 der russischen Militär-Regierung in Deutschland, in dem es heißt, daß eine Zentralverwaltung zu bilden sei, in der die einzelnen Verwaltungen und Ämter nach einheitlichen Richtlinien gelenkt werden. 4 Die Chefs für diese Zentralverwaltungen sind bekanntgegeben und mit der Organisierung dieses Apparates von den Russen betraut. Es wurde vorgeschlagen, daß von den Parteien ein Antrag betreffs der schlechten Finanzlage bei der Militär-Administration eingereicht werden soll. Durch die Schließung der Banken sind im Thür. Wald unhaltbare Zustände eingetreten. Unter Einsatz ihres Lebens schleichen die Leute über die Grenze in die amerikanische Besatzungszone, um sich Bargeld abzuheben. Die Lage ist äußerst gespannt, keine Stelle kann mehr zahlen.Die Banken haben den Auftrag, alle Salden per 8.5.1945 festzustellen. In den meisten Fällen ist das aber nicht ohne weiteres durchführbar, weil entweder die Russen die Beamten und Angestellten gar nicht in die Bank herein lassen zum Arbeiten oder aber die Unterlagen sind von den Russen weggeschafft worden.Um dieser schwierigen Finanzlage in Thüringen einigermaßen zu steuern, wurden folgende Vorschläge unterbreitet:
1.) Der Neudruck von besonderem Geld nur für das Land Thüringen, was zur Folge hätte, daß eine Zoll- und Devisengrenze geschaffen werden müßte.
2.) Auf irgend eine Weise das noch im Privatbesitz befindliche Spargeld (Sparstrumpf) herauszuholen. Eine Abstempelung der Noten könne auch nur dann zum Erfolg führen, wenn diese Maßnahme reichseinheitlich durchgeführt würde.
[…] 5

Gesetzesabteilung
Zur Herausgabe und Prüfung von Gesetzen und Verordnungen ist eine Gesetzesabteilung eingerichtet worden, der die besten Juristen Thüringens angehören 6 . Herauszugebende Verordnungen sollen immer von den einzelnen Ämtern vorbereitet und der juristischen Abteilung eingereicht werden, zur weiteren Bearbeitung und Formulierung. Falls mehrere Ämter von einer Verordnung betroffen werden, so müssen diese sich vor dem Erlassen derselben miteinander in Verbindung setzen. Bis zur Neuordnung der staatlichen Verhältnisse gilt folgendes Grundsätzliche: Rechtsvorschriften werden vom Präsidenten des Landes Thüringen erlassen. Rechtsverordnungen, die nur den Geschäftsbereich einzelner Landesämter betreffen, können auch von deren Leitern herausgegeben werden. Gesetze, sowie Rechtsverordnungen des Präsidenten und der Leiter der Landesämter unterliegen hinsichtlich ihrer Gültigkeit nicht der richterlichen Nachprüfung. Gesetze und Rechtsverordnungen müssen unter Bezeichnung im Gesetzesblatt des Landes Thüringen bekannt gemacht werden. Vorlage bei der russischen Militärbehörde muß in jedem Fall erfolgen.Ein besonderes Verordnungsblatt des Landesamts für Volksbildung ist zugelassen.
[…] 7

Betr.: Besprechung über die Richtlinien zur Durchführung der Reinigung der Verwaltung von nazistischen Elementen vom 7.8.1945
Nach Absatz 2 dieser Richtlinien müßten den alten Parteigenossen der NSDAP die Gehälter bis zu ihrer endgültigen Entlassung nachgezahlt werden; denn nach den gesetzlichen Bestimmungen hat der Beamte Anspruch auf Gehalt, solange er im Amt ist, auch im Ruhe- bezw. Wartestand. Vom politischen Standpunkt aus haben diese Leute keinen Anspruch mehr auf die Zahlung des alten Gehaltes. Es soll eine Verordnung ausgearbeitet werden, nach der die alten NSDAP-Mitglieder unter Hinweis auf ihre fristlose Entlassung auf Veranlassung der Militärbehörde keinen Anspruch auf Gehalt ab 8.5.1945 mehr haben.Zu Absatz 4 heißt es: Wer vor 1933 dem NS-Schülerbund beigetreten ist, wird nicht als Pg. angesehen. Als solcher gilt er erst nach seinem Eintritt in die NSDAP selbst.Zu Absatz 15 heißt es: Kommissarischer Zellenleiter sind zu behandeln wie Zellenleiter. (lt. Beschluß v. 20.8.1945).Als Ergänzung der Richtlinien wird vorgeschlagen:Wer vor 1933 Mitglied der NSBO oder SA war, ist als Parteigenosse vor 1933 zu bewerten.
[…] 8

Alle Besprechungen der Thür. Landesverwaltungen
sollen ab morgen 15 Uhr beginnen. Wer nicht erscheinen kann, wird gebeten, sich rechtzeitig zu entschuldigen.


Quelle: Landesarchiv Thüringen – Hauptstaatsarchiv Weimar, Land Thüringen - Büro des Ministerpräsidenten , Nr. 459, Bl. 72r-75v, hier Bl. 72r-74r (ms. Ausfertigung)

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