17. August 1945
Protokoll der Gründungssitzung des Landesparteienblocks mit dem Text der gemeinsamen Entschließung

A b s c h r i f t ! Protokoll
der gemeinsamen Sitzung der Vertreter der Kommunistischen Partei, [der] 1 Sozialdemokratischen Partei, der Demokratischen Partei und der Christlich Demokratischen Union am 17. 8. 1945.
Die Sitzung wurde eröffnet vom Vorsitzenden der Kommunistischen Partei, Bezirk Thüringen, Ernst Busse. Es wurde die Anwesenheit von je 5 Vertretern der 4 Parteien festgestellt.
Auf Vorschlag des Vertreters der Kommunistischen Partei, Herrn Busse, wurde beschlossen, dass in Zukunft der Vorsitz für die gemeinsamen Sitzungen im laufenden Turnus aller 4 Parteien geführt werden soll.
Nach Bekanntgabe der Tagesordnung, Beratung der Entschliessung über die Bildung des antifaschistischen Blocks, wurde auf Antrag des Herrn Böhme (SPD) als 2. Punkt auf die Tagesordnung: Die Stellung des antifaschistischen Blocks zur gewerkschaftlichen Einheit, gesetzt.
Herr Moog 2 wünschte als 3. Tagesordnungspunkt, die Stellung der vier Parteien zur Aufnahme von ehemaligen NSDAP-Mitgliedern in eine der vier antifaschistischen Parteien. Alle Anwesenden waren damit einverstanden, dass dieser Punkt auf der nächsten Sitzung besprochen werden soll.
Bei der Beratung des 1. Punktes der Tagesordnung lagen die Vorschläge der Kommunistischen Partei 3 und der Demokratischen Partei vor, der Vorschlag der Demokratischen Partei enthielt, mit wenigen Ausnahmen dieselben Formulierungen wie die der KPD.
Folgende Änderungen wurden bei der Verlesung der einzelnen Abschnitte in jeweils kurzer Debatte beraten und beschlossen.
Im I. Abschnitt wurden im Satze „Die Kriegsschuld dieses nationalsozialistischen Deutschlands ist offenkundig.“ Die Wörter „Dieses nationalsozialistischen“ gestrichen.
Im II. Abschnitt wurde das Wort „pseudowissenschaftliche“ gestrichen und im Satz: „So tragen die Thüringer in der Tat eine besondere Verantwortung für das namenlose Elend, das durch den Nazismus heraufbeschworen wurde“ die Worte „über Deutschland und Europa“ hinzugefügt, so dass der Satz jetzt wie folgt lautet: „So tragen die Thüringer in der Tat eine besondere Verantwortung für das namenlose Elend, das durch den Nazismus über Deutschland und Europa heraufbeschworen wurde.“
Im IV. Abschnitt wurde der Satz gestrichen: „Das Vertrauen, das die alliierten Mächte trotz der im vergangenen Jahrzehnt gemachten Erfahrungen damit in das deutsche Volk gesetzt haben, verpflichtet alle zu angestrengtester und ehrlicher Arbeit bei der Durchführung der Potsdamer Beschlüsse.“ An die Stelle dieses Satzes wurde folgende Formulierung gesetzt: „Wir erkennen den Grossmut und das Vertrauen, das die alliierten Mächte trotz der im vergangenen Jahrzehnt gemachten Erfahrungen in das deutsche Volk gesetzt haben. Das verpflichtet uns alle zu angestrengtester und ehrlicher Arbei bei der Durchführung der Potsdamer Beschlüsse.“
Im Punkt 1 der Aufgaben wurden im letzten Satz die Worte „den ihr innewohnenden“ gestrichen und durch das Wort „jeden“ ersetzt.
Der letzte Abschnitt wurde auf den ersten und letzten Satz reduziert.
Dann wurde die Entschliessung einstimmig ohne Stimmenthaltung angenommen.
Auf Vorschlag des Herrn Hoffmann (SPD) wurde beschlossen, den Thüringenausschuss aufzulösen und seine Funktionen dem antifaschistischen Block zu übertragen. Als Sekretär des antifaschistischen Blocks soll vorläufig Herr Müller 4 fungieren. Jede Sitzung des antifaschistischen Blocks soll mit dem Sekretär und den 4 Vorsitzenden (bzw. Sekretären) der Parteien vorbereiten werden.
Bei der Beratung des II. Punktes der Tagesordnung wurde von Herrn Brack (SPD) der Wunsch geäussert, dass Herr Moog (DP) eine positive Erklärung zu der Fragen der Einheitsgewerkschaften abgeben soll – Herr Moog erklärte, dass ere zunächst den Bescheid seiner zentralen Stelle abwarten möchte. Wenn im zentralen Maßstabe kein Gewerkschaftsbund der Angestellten existieren würde, dann habe ere kein Interesse an einer örtlichen Organisation des G.d.A.
Herr Riedel von der Christlich-Demokratischen Union teilte mit, er habe bei seinem Aufenthalt in Berlin erfahren, dass die Schaffung einer einheitlichen Gewerkschaftsbewegung beabsichtigt sei, und dass die Organisierung besonderer Gewerkschaften auch von Seiten der führenden Männer der früheren christlichen und Hirsch-Dunckerschen Gewerkschaften abgelehnt werde.
Die Abstimmung der Gewerkschafts-Entschliessung ergab:
12 Stimmen dafür 7 „ dagegen 5 (Alle Demokraten und 2 Vertreter der Christlich-Demokratischen Union).
Am Schluss der Sitzung waren von den 20 bei der Eröffnung anwesenden nur noch 19 da.
Die nächste Sitzung des antifaschistischen Blocks findet am Donnerstag, den 30.8. 16 Uhr Germania statt. 6
Beginn der Sitzung 16,30 Uhr, Schluss der Sitzung 19 Uhr.
gez. Hanna Melzer. 7



A b s c h r i f t !
Am 17. 8. 45 traten die Vertreter der antifaschistisch-demokratischen Parteien zu einer ersten gemeinsamen Besprechung zusammen. 8
An der Beratung nahmen teil:
Von der Kommunistischen Partei Deutschlands, Bezirk Thüringen
Von der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Landesverband Thüringen
Vom Landesvorstand der Christlich-Demokratischen Partei Thüringens
Vom Landesvorstand der Liberal-Demokratischen Partei Thüringens. 9
In einer vom Willen zu aufrichtiger Zusammenarbeit getragenen Aussprache wurde festgestellt:
Hitler und der Nationalsozialismus haben Deutschland in die grösste Katastrophe seiner Geschichte geführt. Die Kriegsschuld Deutschlands ist offenkundig. Weite Kreise des deutschen Volkes waren dem Nazismus und seiner Ideologie verfallen und haben seinen Eroberungskrieg bis zuletzt unterstützt. Viel zu gross war die Zahl jener Deutschen, die widerstandslos der Politik Hitlers folgten und sich dadurch mitschuldig machten. So hat Hitler unser ganzes Volk in ein Chaos stürzen und an den Rand des Abgrundes bringen können.
Es kann nicht geleugnet werden, dass es gerade die Thüringer waren, die als erste dazu beitrugen, Hitler und den Nazismus in den Sattel zu heben. Ihren ersten Parteitag konnten die Nazis 1926 in Weimar abhalten. 10 Frick war der erste nationalsozialistische Innenminister eines deutschen Landes. 11 Günther, das Sprachrohr der barbarischen Rassentheorie war der erste, der an der thüringischen Universität Jena einen Lehrstuhl für Rassentheorie erhielt. 12 So tragen die Thüringer in der Tat eine besondere Verantwortung für das namenlose Elend, das durch den Nazismus über Deutschland und Europa heraufbeschworen wurde.
Nur durch einen grundlegenden Wandel im Denken und Leben des Thüringer Volkes, nur durch rasche und wohlüberlegte Schaffung einer antifaschistisch-demokratischen Ordnung wird es möglich sein, unser Land zum normalen Leben zurückzuführen und dadurch unseren Beitrag zur Rettung der ganzen Nation zu leisten.
Die Vertreter der vier Parteien beschliessen, 13 unter gegenseitiger Anerkennung ihrer Selbständigkeit, die Bildung einer festen Einheitsfront der antifaschistisch-demokratischen Parteien, um mit vereinter Kraft die nunmehr gestellten grossen Aufgaben zu lösen. Sie sind zu lösen auf der Grundlage der Potsdamer Beschlüsse, die dem deutschen Volk seine Existenz als Nation zusichern und ihm die Wege weisen, auf denen es aus der Nazibarbarei in die Welt der Demokratie hinübergeführt werden kann. Wir erkennen den 14 Grossmut und das Vertrauen, das die alliierten Mächte trotz der im vergangenen Jahrzehnt gemachten Erfahrungen in das deutsche Volk setzen. Das verpflichtet uns alle zu angestrengtester und ehrlicher Arbeit bei der Durchführung der Potsdamer Beschlüsse.
Damit wird ein neues Blatt in der Geschichte Deutschlands und Thüringens aufgeschlagen.
Ein gemeinsamer Ausschuss 15 wurde gebildet, in den die vier Parteien Thüringens je fünf Vertreter entsenden. Unter wechselndem Vorsitz wird dieser Ausschuss mindestens zweimal im Monat tagen. Ein Verbindungsbüro wird diese gemeinsame Besprechung organisieren und für den Austausch des Materials sorgen.
Der gemeinsame Ausschuss stellt sich folgende Aufgaben:
1.) Zusammenarbeit im Kampf zur Säuberung Thüringens von den Überresten des Nazismus und für den Aufbau der Verwaltungsorgane auf antifaschistisch-demokratischer Grundlage. Kampf gegen das Gift der Nazi-Ideologie und gegen jeden Imperialismus und Militarismus.
2.) Gemeinsame Anstrengung zu möglichst rascher Wiederingangsetzung der Wirtschaft, um Arbeit, Brot, Kleidung und Wohnung für die Bevölkerung zu schaffen.
3.) Herstellung voller Rechtssicherheit auf der Grundlage eines demokratischen Rechtsstaates.
4.) Absolute Garantie für die Freiheit des Geistes, des Denkens, des Forschens und des künstlerischen Schaffens, für die Freiheit des Gewissens, Achtung und Duldung jeder religiösen Überzeugung und sittlicher Weltanschauung.
5.) Wiedergewinnung des Vertrauens der anderen Völker, Herbeiführung eines auf gegenseitiger Achtung beruhenden Verhältnisses zu allen Völkern, Unterbindung jeglicher Völkerverhetzung.
6.) Ehrliche Bereitschaft zur Durchführung der Maßnahmen der Besatzungsmächte und Anerkennung unserer Pflicht zur Wiedergutmachung.
Die Parteien vereinbaren, ein gemeinsames Aktionsprogramm auszuarbeiten. Sie vereinbaren weiterhin einheitliche Maßnahmen über die Aufnahme von Mitgliedern in ihre Parteien. Allen Organen der antifaschistisch-demokratischen Parteien in den Kreisen, Städten und Gemeinden Thüringens wird empfohlen, sich auf gleicher Grundlage und in gleicher Weise zu gemeinsamer, gleichberechtigter Aufbauarbeit zusammenzuschließen.
Die Erreichung dieser grossen überparteilichen Ziele, die nichts anderem als dem Wohl der gesamten Thüringer Bevölkerung dienen sollen, erfordert die ganze Kraft und den vorbehaltlosen guten Willen Aller.
Wir wollen in gemeinsamer Anstrengung für das große Ziel politischer, wirtschaftlicher und kultureller Selbständigkeit und für den Wiedereintritt Deutschlands in die Gemeinschaft der freien Völker arbeiten.

Quelle: Archiv für Christlich-Demokratische Politik der Konrad-Adenauer-Stiftung St. Augustin, 03-031-106, n. fol. (Abschriften des Protokolls u. der Entschließung); eine ms. Durchschrift des Protokolls mit der hs. Unterschrift der Protokollantin Hanna Melzer ist überliefert in: Landesarchiv Thüringen – Hauptstaatsarchiv Weimar, Land Thüringen - Ministerium des Innern, Nr. 98, Bl. 73r, 74r; Abdruck der Entschließung in: Thüringer Volkszeitung, 28.8.1945; Nachdruck bei: Sieber u.a.: Dokumente 1945-1 950 (1967/D), S. 44-46.

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15