[16. August 1945]
Rundschreiben Nr. 5 des SPD-Landesvorstandes über das Antwortschreiben der KPD-Bezirksleitung vom 21. Juli 1945 und das bevorstehende Block-Abkommen

Weimar, den 16. August 1945
Sozialdemokratische Partei DeutschlandsLandesverband ThüringenWeimar
Rundschreiben Nr. 5An die Kreis- und Ortsvereinsvorstände!Werte Genossinnen und Genossen!

Besprechung mit der KPD über gemeinsame Aktionen und organisatorische Maßnahmen.
Unter Hinweis auf unsere Ausführungen im Rundschreiben Nr. 3 1 teilen wir Euch heute mit, daß die zeitweilig durch die Regierungsumbildung unterbrochenen Besprechungen mit der Bezirksleitung der KPD inzwischen wieder aufgenommen worden sind. Unter dem 18. Juli 1945 richtete der Landesvorstand an die Bezirksleitung Thüringen der KPD ein Schreiben, in welchem um Angabe der Gründe gebeten wurde, aus denen die Bezirksleitung der KPD unseren Vorschlag zur Regierungsumbildung bei der Sowjet-Russischen Militäradministration für das Land Thüringen nicht unterstützt habe. 2 Wir bemerkten dazu, daß unseres Wissens die Demokratische und die Zentrums-Partei unserem Vorschlag beigetreten waren.
Am gleichen Tage hatte die Bezirksleitung Thüringen der KPD an uns das Ersuchen gerichtet, die begonnenen Besprechungen über ein gemeinsames Aktionsprogramm sowieüber evtl. andere gemeinsame Maßnahmen fortzusetzen. Hierauf erwiderte der Landesvorstand, daß er in seinem Brief vom 10. 7. 45 3 eine Reihe von praktischen Vorschlägen für die Zusammenarbeit mitgeteilt habe, auf die wir bisher ohne Antwort geblieben seien. Ohne die Beantwortung unserer Vorschläge sei die von der KPD vorgesehene Sitzung nach unserer Meinung nicht genügend vorbereitet, so daß wir darum bitten müßten, uns die Stellungnahme der KPD zu unseren Vorschlägen baldmöglichst zu übermitteln. Unter dem Gesichtspunkt praktischer Ergebnisse hielten wir es auch für notwendig, daß uns das Programm der neuen Regierung mitgeteilt würde. Wir baten darum, dies zu vermitteln. Wir bemerkten ausdrücklich, daß uns sehr viel daran liegt, über eine Politik von Erklärungen und Aufrufen hinaus zur praktischen Arbeit zu kommen.
Unter dem 21. 7. 45 nahm die Bezirksleitung der KPD zu unseren Schreiben vom 10. 7. 45 und 19. 7. 45 ausführlich Stellung. 4 Wir entnehmen daraus folgende Punkte:
1. Die grundlegende Differenz in unseren Auffassungen scheint darin zu liegen, daß die SPD die Einführung des Sozialismus als Gegenwartsaufgabe betrachtet, während die KPD Deutschland z. Zt. nicht reif für den Sozialismus hält. Die KPD glaubt, daß zuerst eine geduldige, mehr oder weniger lange Erziehungsarbeit am werktätigen Volke Deutschlands geleistet werden muß, um die Massen für den Sozialismus zu gewinnen. Es sei daher notwendig, daß an den bestehenden wirtschaftlichen Verhältnissen nur insoweit Änderungen eintreten dürfen, als sie durch die Beschlagnahme-Aktionen gegen die Nazis bedingt seien, während sonst die freie Wirtschaft auch in kapitalistischem Sinne wieder hergestellt werden muß. Ebenso steht es – nach Auffassung der KPD – mit der Errichtung der parlamentarisch-demokratischen Republik.
Nach Auffassung der KPD kann die Schaffung einer einheitlichen Arbeiterpartei daher nicht die primäre Aufgabe sein, weil eine solche Partei nur Bestand haben würde, wenn sie aus dem gemeinsamen Kampf heraus erwächst. Sie stimmt aber unserer Auffassung, daß man heute schon Vorbereitungen zu einer späteren organisatorischen Einheit treffen kann, vollkommen bei, weil dadurch eine solche Entwicklung erleichtert würde. Sie stimmt deshalb auch unserem Vorschlag, in allen Ortsvereinen Arbeitsgemeinschaften zu bilden, zu.
Zu unserer Forderung in Bezug auf die Sport- und die Jugendbewegung hält die KPD es für unzweckmäßig, eine Formulierung festzulegen, solange noch keine endgültigen Beschlüsse der Militär-Regierung vorliegen. Grundsätzlich ist die KPD mit unsübereinstimmend der Meinung, daß beide Bewegungen nur einheitliche und antifaschistische sein können.
Unsere Anregung, die beiderseitigen Wohlfahrtsorganisationen (Arbeiterwohlfahrt, Rote Hilfe etc.) zu liquidieren, entspricht auch der Ansicht der KPD. Nur glaubt die KPD, daß es nicht nötig sein wird, eine neue Organisation zu schaffen, weil neben den kommunalen Wohlfahrtseinrichtungen in allen Orten Betreuungsstellen für die Opfer des Faschismus eingerichtet werden, die alle Aufgaben der von uns vorgeschlagenen Art übernehmen könnten. Mit unserem Vorschlag, das Rote Kreuz betreffend, geht die KPD einig.
Die Anregung des Landesvorstandes der SPD, die Einheit der freien deutschen Gewerkschaftsbewegung dadurch zu gewährleisten, daß auf jede Fraktionsbildung innerhalb der Gewerkschaften verzichtet wird, beantwortet die KPD mit folgendem Satz:
„Im übrigen dürfte es wohl nicht angängig sein, daß eine Partei der anderen irgendwelche Vorschriften organisatorischer Art macht.“
Unsere Auffassung, daß „die politischen Parteien von sich aus auf jeden Einfluß auf das weltanschauliche Denken und Fühlen verzichten sollen“, entspricht nach Ansicht der KPD nicht den Grundsätzen des Marxismus. Die KPD ist der Auffassung, daß die weltanschauliche Erziehung nach wie vor eine Frage der Parteien sein muß und daß die Eindämmung des Katholizismus durch die Schaffung einer einheitlichen antifaschistischen demokratischen Jugendbewegung erreicht werden kann.
Zu den Aktionsaufgaben hat die KPD dann noch folgende Ergänzungsvorschläge eingereicht:
„Sicherung der Arbeiter vor Unternehmerwillkür durch eine entsprechende Arbeitsgerichtsbarkeit“;
„Umbau des Roten Kreuzes zu einer einheitlichen antifaschistischen Organisation der sanitären Hilfe“;
„Sicherstellung der bürgerlichen Freiheiten der Person, der Rede und Schrift, des Glaubens, der Freizügigkeit und des Koalitionsrechtes.“
Zum Schluß betont die Bezirksleitung der KPD ihren Wunsch, endlich zur gemeinsamen Arbeit mit uns zu kommen und mit den anderen antifaschistischen Parteien die Verbindung aufzunehmen, um für Thüringen einen festen Block der antifaschistischen demokratischen Parteien zu bilden.
Am 23. Juli 1945 teilte der Landesvorstand 5 der KPD mit, daß er in seiner nächsten Sitzung zu dem Schreiben der KPD Stellung nehmen würde und dankbar wäre, wenn ihm bis dahin auch eine Antwort auf seine Schreiben vom 10. und 19. 7. 45 (betr. die Regierungsumbildung) zugeteilt würde. Diesem Wunsch hat die Bezirksleitung der KPD jedoch bis heute noch nicht entsprochen.
Unter dem 27. Juli hat die Bezirksleitung Thüringen der KPD die Vorstände der SPD, der Demokratischen Partei und der Zentrums-Partei zu einer gemeinsamen Besprechung zur Schaffung eines antifaschistischen Blocks für den 31. 7. 45 eingeladen. Der Landesvorstand hat diese Einladung nicht nur angenommen, sondern auch noch wie folgt dazu Stellung genommen:
„Um schnell zu einem Ergebnis zu kommen, schlagen wir vor, daß die Grundlage der Arbeit dieses Blocks die 5 Punkte sein sollen, die am 14. Juli 1945 zwischen der Kommunistischen Partei, der Sozialdemokratischen Partei, der Christlich-Demokratischen Union und der Liberal-Demokratischen Partei Deutschlands in Berlin vereinbart worden sind.“ 6
Die Besprechung der 4 antifaschistischen Parteien am 31. Juli konnte leider noch nicht zu dem von uns gewünschten Ergebnis führen, weil der Bezirksleiter der KPD, Genosse Ernst Busse, verhindert war, an der Besprechung teilzunehmen. Immerhin wurde wenigstens beschlossen, einen Ausschuß zur Klärung der Frage über die Aufnahme ehemaliger Mitglieder der NSDAP in die zugelassenen Parteien einzusetzen.
Der Landesvorstand hat den Genossen Gustav Brack (OberRegRat im Landesarbeitsamt), Erfurt, Roonstr 65, in diesen Ausschuß delegiert.
Am 1. Aug 1945 teilte die Bezirksleitung der KPD unserem Landesvorstand mit, daß sie zu einer neuen Besprechung mit uns auf der von uns aufgeführten Grundlage bereit sind. Um nun endlich in der außerordentlich wichtigen Angelegenheit der Zusammenarbeit der beiden Arbeiterparteien vorwärts und zu praktischen Ergebnissen zu kommen, entschloß sich der Landesvorstand, nicht noch länger auf die Beantwortung seiner Schreiben vom 10. und 19. 7. 45 zu warten und einer gemeinsamen Besprechung mit der KPD zuzustimmen. Diese hat am 8. 8. 45 unter Teilnahme folgender Genossinnen und Genossen stattgefunden:
Von der SPD:
Curt Böhme
Gustav Brack
Cäsar Thierfelder
Marie Carnarius
Adolf Bremer

von der KPD:
Ernst Busse
Walter Wolf
Georg Schneider 7
Stefan Heymann
Richard Eyermann

Aus dem Protokoll dieser Konferenz entnehmen wir:
Unter dem Vorsitz unseres Genossen Böhme wurde zu den Entwürfen über Vereinbarungen zwischen der SPD und KPD und über ein Abkommen der 4 demokratischen Parteien Stellung genommen. Genosse Böhme verliest zunächst den Entwurf der Vereinbarungen zwischen der SPD und KPD und erklärt, daß die Punkte der Berliner Vereinbarung vom Juni d J zwischen den Zentralinstanzen der beiden Parteien 8 entsprechen. Der Genosse Heymann (KPD) regt an, daß ein Viererausschuß aus zwei Vertretern beider Parteien eine Beratung über die konkreten Aktionsaufgaben abhalten und die Beschlüsse hierüber beiden Parteien zur Genehmigung vorlegen soll. Ferner, daß baldigst gemeinsame Kundgebungen in den größeren Orten des Landes stattfinden möchten. Dem Vorschlag Heymanns wird zugestimmt.
Genosse Böhme stellte dann fest:
Da keinerlei Einwendungen gegen die vorgeschlagene Vereinbarung gemacht werden, ist die Vereinbarung zwischen der SPD und der KPD einstimmig angenommen. Die Vereinbarung liegt diesem Rundschreiben als Anlage bei.
Übereinstimmend wurde anschließend von den Genossen Heymann, Wolf und Brack betont:
„Nachdem wir völlige Einheit erzielt haben, wollen wir diese besonders auch in allen künftigen Verhandlungen mit bürgerlichen Parteien aufrechterhalten. Unsere proletarische Einheit geht über alles. Wir wollen uns gemeinsam verpflichten, an unsere Unterorgane Anweisungen zur gemeinsamen Arbeit herauszugeben, damit eine kameradschaftliche Zusammenarbeit stattfindet.“
Genosse Curt Böhme (SPD) eröffnet sodann mit der Verlesung des Entwurfs für die programmatische Erklärung des Viererblocks der antifaschistischen Parteien die Verhandlung zu diesem Punkt der Tagesordnung. Nach einer eingehenden Diskussion, an der sich die Genossen Thierfelder, Brack und Böhme von der SPD und die Genossen Schneider, Wolf und Busse von der KPD beteiligten, konnte Gen. Böhme die Sitzung schließen mit der Feststellung, daß nunmehr auch die gemeinsame Grundlage zum Auftreten im Viererblock durch die einstimmige Annahme der neuen Formulierung des Abkommens geschaffen worden sei.
Am Freitag, den 17. 8. 45 wird in Weimar eine Konferenz der Vertreter der KPD, der SPD, der Christlich-Demokratischen Partei und der Liberal-Demokratischen Partei stattfinden, um über die Zusammenarbeit dieser 4 Parteien in Form der Schaffung eines antifaschistischen Blocks zu beraten. Über das Ergebnis dieser Konferenz werden wir noch berichten.
Die Vorstände unserer Kreis- und Ortsvereine werden hierdurch ersucht, nunmehr auch ihrerseits Verhandlungen mit den örtlichen Instanzen zunächst der KPD und alsdann anschließend mit den Vertretern der beiden bürgerlichen Parteien aufzunehmen und entsprechende Vereinbarungen über die örtliche Zusammenarbeit auf der Grundlage der oben wiedergegebenen Vereinbarungen der Landesleitungen der Parteien zu treffen. Selbstverständlich sind dabei die Grundsätze der paritätischen Zusammenarbeit der Ortsausschüsse und der kameradschaftlichen Zusammenarbeit mit den Vertretern der KPD strengstens zu beachten.
Wir hoffen und wünschen, daß uns kein Fall aus dem Lande bekannt wird, in dem gegen die gemeinsam gefaßten Beschlüsse der Landesinstanzen der beiden proletarischen Parteien verstoßen wird.
Es lebe die Einheit der sozialistischen Arbeiterbewegung!
Der Landesvorstandgez. Hoffmann2. Landesvorsitzender

Quelle: Landesarchiv Thüringen – Hauptstaatsarchiv Weimar , Bezirksparteiarchiv der SED Erfurt, V/6/6-018, Bl. 95r-97r; abgedr. bei Malycha: Auf dem Weg (1995/D), S. 107-111.

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