1. August 1945
Vom Landesdirektor Curt Fischer erarbeitetes Memorandum des Landespräsidenten für die SMATh mit Vorschlägen zur Durchführung des Bankenbefehls

[Präsident Thüringens] 1
1. August 1945An dieSowjet-Militär-Administrationdes Bundesstaates Thüringen W e i m a r

Die Anweisungen der Sowjet-Militär-Administration des Bundesstaates Thüringen vom 25. Juli, auf Grund des Befehls des Oberbefehlshabers der Sowjet-Besatzungstruppen Marschall Shukow über Neuorganisation der Bankeneinrichtungen im Land Thüringen, bedeuten wirtschaftlich die Liquidation der inneren Kriegsverschuldung. Der Ausgangspunkt der Anweisungen, daß der bisher in Deutschland bestehende Bankenapparat finanziell bankrott ist, wird als richtig anerkannt. Die grundsätzliche Notwendigkeit, aus diesem Grunde die Bankeneinrichtungen im Lande Thüringen auf eine neue, gesunde Grundlage zu stellen, wird ebenfalls anerkannt.
Der Präsident der Regierung des Bundesstaates Thüringen hält es andererseits für seine Pflicht, aus der Kenntnis der besonderen wirtschaftlichen Verhältnisse des Landes zu den Anweisungen der Sowjet-Militär-Administration des Bundesstaates Thüringen Rückfragen zu halten und Vorschläge zu machen, um zu gewährleisten, daß die Neuorganisation der Bankeneinrichtungen nicht zu einer Schädigung der unter größten Bemühungen und dank der Unterstützung durch die Behörden der Sowjet-Besatzungstruppen aufgebauten Wirtschaft des Landes führt. Die Neuorganisation der Banken soll vielmehr dazu beitragen, [um] die Produktion zu beleben und zu steigern, um der arbeitenden Bevölkerung bessere Lebensbedingungen zu geben.
1. Die Anweisungen von Marschall Shukow enthalten keine Regelung über die Zukunft der Reichsbank. Die Reichsbank war bisher in Deutschland das einzige Institut, welches das Recht zur Herausgabe von Zahlungsmitteln hatte. Im Land Thüringen befinden sich 8 Zweigstellen der Reichsbank Berlin, die nicht selbständig sind und ihre Weisungen nur von Berlin empfangen. Der neue Bankenapparat im Lande Thüringen kann nur dann der Wirtschaft des Landes dienen und sie fördern, wenn er von der Reichsbank Berlin laufend die erforderlichen Zahlungsmittel zur Verfügung gestellt erhält.
Die Anweisungen enthalten weiterhin keine Regelung über die zukünftige Gestaltung des Postscheckverkehrs. Der Verkehr der Postscheckämter hatte bisher in Deutschland für den gesamten bargeldlosen Zahlungsverkehr eine sehr erhebliche Bedeutung. Das Land Thüringen besitzt in Erfurt ein Postscheckamt, das der zentralen Reichspost in Berlin untersteht.
2. Die verfügte Streichung aller Guthaben von Unternehmungen und Privaten bei den bisherigen Banken bedeutet eine soziale ungerechte Besserstellung jener Personen, die entgegen den Aufrufen des Präsidenten des Bundesstaates Thüringen zur Disziplin in allen Zahlungsgeschäften, Zahlungsmittel bei sich zu Hause in großen Mengen gehortet und versteckt haben, so daß sie dem Wirtschaftsverkehr entzogen waren und die Ankurbelung der Wirtschaft dadurch sabotierten.
Vorschlag:
Es wird eine allgemeine Abstempelung aller Banknoten verfügt, so daß nach Durchführung dieser Aktion nur noch abgestempelte Banknoten gesetzliche Zahlungsmittel sind. Da die Zahlungsmittel aber von der Reichsbank Berlin kommen und da der Wirtschaftsverkehr zwischen den verschiedenen von den Sowjet-Besatzungstruppen in Deutschland besetzten Bundesstaaten zu einem wechselseitigen Austausch von Zahlungsmitteln führt, hätte die Aktion der Notenabstempelung ihren wirtschaftlichen Sinn verfehlt, wenn sie nicht auf das gesamte Gebiet der Sowjet-Russischen Besatzungszone ausgedehnt wird.
3. Die Anweisungen von Marschall Shukow sehen vor, daß die neuen Banken die Guthaben der Wirtschaft und der privaten Bankkunden bei den bisherigen Banken nicht übernehmen, da die bisherigen Banken bankrott sind. Bei der wechselseitigen Verpflichtung aller auf der Basis des privaten Eigentums arbeitenden Wirtschaftsunternehmungen bedeutet das den Zwang, daß innerhalb der deutschen Wirtschaft alle gegenseitigen Schulden und Forderungen in Geld gestrichen werden müssen. Die Auswirkung trifft jene Unternehmungen der Wirtschaft am wenigsten, die bisher schlecht gewirtschaftet haben und große Schulden aufhäuften. Andererseits werden jene Betriebe am meisten getroffen, die sich nach dem Zusammenbruch des nationalsozialistischen Regimes dem neuen demokratischen Staat sofort bereitwillig zur Mitarbeit und Aufbauarbeit zur Verfügung stellten, weil deren Betriebserfolge seit dem Tage der Kapitulation sich in Erlösen auf den Bankkoten der bisherigen Banken niedergeschlagen haben.
Vorschlag:
Alle Guthaben bei den bisherigen Banken werden nach dem Stand vom 9. Mai 1945 (Tag der Kapitulation) gestrichen; alle später entstandenen Guthaben werden auf den neuen Bankenapparat übernommen.
4. Nach Ausführung der befohlenen Neuorganisation der Banken muß die Thüringische Landesbank als Zentralinstitut für den Bundesstaat Thüringen die durch das notwendige Schulden-Moratorium schwer belastete Wirtschaft durch großzügige Kredite unterstützen, um die Produktion weiterzuführen und zu fördern. Die hierzu als Unterstützung seitens der Sowjet-Militär-Administration angebotene Summe eines Kredits seitens der sowjetischen Besatzungstruppen in Höhe von 30 Millionen RM ist hierzu nicht ausreichend. Vergleichsweise benötigt der Bundesstaat Thüringen monatlich allein 7 Millionen RM, um die Renten an die Veteranen der Arbeit auszuzahlen.
Vorschlag:
Ein Betriebskredit für die Thüringische Landesbank wird in Höhe von 150 Millionen RM gewährt. Ergänzend wird noch darauf hingewiesen, daß bisher keine Auskunft gegeben worden ist, in welcher Form dieser Kredit der Thüringischen Landesbank zur Verfügung gestellt werden soll.
5. Die Trägerin des neuen Bankenapparates in Thüringen, die Thüringische Landesbank, muß mit einem erheblichen Kapital ausgestattet werden, damit die Wirtschaft und die Arbeiter zu den neuen Banken Vertrauen fassen und nicht eine erneute Hortung aller Zahlungsmittel eintritt, was zur Folge haben würde, daß in kürzester Zeit die Banken in Thüringen keine Zahlungsmittel mehr hätten.
Es muß im Gegenteil erreicht werden, daß die verfügbaren Zahlungsmittel so schnell wie möglich umlaufen und daß die Einzahlungen der Erlöse aus der Wirtschaft laufend höher sind als die Abhebungen. Über die Kapitalausstattung der neuen Bankenorganisation ist in dem Befehl von Marschall Shukow keine Anweisung enthalten.
Vorschlag:
a) Die gesamten Vermögenswerte, die auf Grund des Befehls der Sowjet-Besatzungstruppen aus dem Besitz des nationalsozialistischen Reiches und der Angehörigen der nationalsozialistischen Partei und deren Gliederungen konfisziert worden sind oder noch konfisziert werden, unter Einschluß aller beschlagnahmten landwirtschaftlichen Großgüter und Betriebe der reinen Kriegsindustrie werden in einer staatlichen Gesellschaft in Aktienform zusammengefaßt. Die Aktien dieser Gesellschaft werden der Thüringischen Landesbank als Vermögensgrundlage übergeben. Die Thüringische Landesbank hätte damit schätzungsweise eine Kapitalgrundlage in Höhe von 300 bis 400 Mill. RM und könnte damit ihre Aufgaben für die Wirtschaft des Landes Thüringen erfüllen.
b) Sollte der Vorschlag zu a) der Sowjet-Militär-Administration nicht durchführbar erscheinen, so gebe ich zur Erwägung, die Thüringische Landesbank auf andere Weise mit einer ausreichenden Kapitalgrundlage auszustatten. Es könnten sämtliche Sachvermögen, Grundstücke, Gebäude und Fabriken mit einer Landeshypothek, die als Zwangshypothek überall erststellig einzutragen wäre, in Höhe von etwa 1/5 des Einheitswertes belastet werden. Kleinere Sachvermögen mit einem Einheitswert unter 10 000 RM könnten von dieser Belastung freigestellt werden. In ähnlicher Weise könnten die Forsten und Domänen durch Eintrag von Belastungen zu Gunsten der Thüringischen Landesbank herangezogen werden. Auf diese Weise würde der gesamte Sachvermögens- und Grundbesitz der Bevölkerung des Bundesstaates Thüringen durch hypothekarische Teilbelastung für die unbedingte Sicherheit der Kapitalgrundlage der zentralen Bank des Bundesstaates beitragen und erreichen, daß der neuen Bankorganisation Vertrauen entgegengebracht wird.
6. Wenn alle bisherigen Geldvermögen in den bisher bestehenden deutschen Banken infolge deren Bankrotts liquidiert werden müssen, so ist nach Durchführung des daraus folgenden allgemeinen Schulden-Moratoriums mit einem erheblichen Rückgang der Steuerzahlungen zu rechnen. Die Vermögen werden an sich erheblich geringer sein, zum Teil verschwinden sie ganz und außerdem ist infolge der ganz erheblichen Verluste der Wirtschaft an Geldvermögen mit Gewinnen vorerst nicht zu rechnen. Deshalb wird vor allen Dingen die Einkommenssteuer, welche das Rückgrat des Gesamtsteueraufkommens ist, ganz erheblich geringere Eingänge bringen. Eine Erhöhung der derzeitigen Steuersätze ist nicht tragbar, da die nazistische Kriegswirtschaft die Sätze schon so hoch wie gerade noch tragbar gesteigert hatte. Das verringerte Steueraufkommen bedeutet einen großen Fehlbetrag im Budget des Landes Thüringen.
Vorschlag:
Bei geringeren Einkommen der Verwaltung des Bundesstaates Thüringen müßten die Ausgaben des Landes, insbesondere Gehälter und Löhne für Beamte und Arbeiter gesenkt werden. Diese Senkung müßte darüber hinaus allgemein in der gewerblichen Wirtschaft durchgeführt werden. Da andererseits die gewerbliche Wirtschaft infolge der Streichung ihrer bisherigen Gelder große Verluste hat, kann die Wirtschaft nicht zu Preissenkungen gezwungen werden. Wenn aber einerseits die Gehälter und Löhne gesenkt werden sollen, andererseits die Preise nicht herabgesetzt werden können, würde dies für die arbeitende Bevölkerung eine unerträgliche Belastung darstellen und sie in bitterste Existenznöte bringen. Ein Ausweg läge allein in einer großzügigen wirtschaftlichen Unterstützung seitens der Sowjet-Besatzungstruppen in Deutschland. Eingehende Vorschläge zu einer derartigen Unterstützung für die arbeitende Bevölkerung in Deutschland würden auf Grund einer Anweisung seitens der Sowjet-Militär-Administration jederzeit ausgearbeitet und vorgelegt werden können.
7. 2 Sämtliche deutschen Länder standen schon seit Jahrhunderten in einem so engen Wirtschaftsverkehr, daß kein Land für sich eine wirtschaftliche Einheit bedeutet, die alles das produziert, was die in dem betreffenden Bundesstaat-Gebiet lebende Bevölkerung zur Erhaltung ihrer Lebensexistenz benötigt. Die Wirtschaft des Bundesstaates Thüringen ist insbesondere auf einen engen Wirtschaftsaustausch mit den angrenzenden Ländern Sachsen, Bayern, Preußen sowie darüber hinaus mit allen anderen Ländern, vor allem [auf den] des Rhein-Ruhr-Gebietes, angewiesen. Wenn mit großzügiger Unterstützung der Sowjet-Militär-Administration die Wirtschaft des Bundesstaates Thüringen wieder aufgebaut werden soll, nachdem auf dem Wege der Neuorganisation des Bankenapparates die inneren Kriegsverschuldungen bereinigt sind, so ist eine dauerhafte Belebung und Vergrößerung der Produktion und eine Verbesserung der Lebensbedingungen der Arbeiter nur möglich, wenn die Grenzen nach den natürlichen Austauschgebieten geöffnet werden.
Vorschlag:
Die Thüringen abschließenden Demarkationslinien müßten rasch möglichst für einen großzügigen wirtschaftlichen Austausch der Rohstoffe und Güter geöffnet werden.
8. 3 Das dem Befehl von Marschall Shukow als Muster beigegebene Statut der Stadtbank der Stadt Berlin und die Kassenregeln der Stadtbank Berlin sind auf die besonderen Aufgaben der Zentralbank einer Stadt abgestimmt. Für das Gebiet eines Bundesstaates mit einem räumlich weit verzweigten Bankennetz und der Vielfalt städtischer und ländlicher Wirtschaft und den vielen örtlich und geographisch bedingten Besonderheiten, läßt sich die Organisation der Landesbank und die Festsetzung der Kassenregeln nicht ohne weiteres übernehmen. Die Thüringische Landesbank wird hierzu eingehende Vorschläge der Sowjet-Militär-Administration des Bundesstaates Thüringen vorlegen, nachdem sich die verantwortlichen Leiter der Thüringischen Landesbank durch eine Besichtigung der Stadtbank Berlin an Ort und Stelle über das neue Leben und die neue Organisation des Berliner Bankenapparates praktisch unterrichtet haben.
Wenn die vorstehenden Rückfragen geklärt und die vorgestellten Vorschläge verwirklicht werden könnten, erscheint mir alle Gewähr geboten, daß die neue Bankorganisation der Wirtschaft und der Produktionssteigerung im Bundesstaat Thüringen dient. Die arbeitende Bevölkerung und die Unternehmungen der gewerblichen Wirtschaft des Landes haben meiner Regierung bisher rückhaltloses Vertrauen entgegengebracht. Das zeigt sich insbesondere in der Wiederbelebung der Sparfreudigkeit und darin, daß die Einzahlungen der werktätigen Bevölkerung bei den bisherigen Banken die Abhebungen beachtlich überstiegen haben. Wenn die Sowjet-Militär-Administration des Bundesstaates Thüringen mir in Richtung der vorstehend gemachten Vorschläge die erforderliche Unterstützung zuteil werden läßt, so bin ich fest überzeugt, daß ich das Vertrauen der Arbeiterschaft und der gewerblichen Unternehmer des Landes Thüringen voll und ganz auf den von Marschall Shukow befohlenen neuen Bankenapparat übertragen kann.
Dr.Fi.

Quelle: Landesarchiv Thüringen – Hauptstaatsarchiv Weimar , Land Thüringen - Büro des Ministerpräsidenten, Nr. 1637, Bl. 26r-31r (ms. Ausfertigung).

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