15./18. Juli 1945
Antrag zur Zulassung einer „Thüringer Volkspartei“ mit beiliegenden Grundsätzen (Auszüge) an den Landespräsidenten
Thüringer VolksparteiWeimar, den 18. Juli 1945.
Der Vorstand.
An die Thüringer Landesregierungz. Hd. von Herrn Präsident Dr. P a u l W e i m a r
Unter Bezugnahme auf den Befehl Nr. 2, Punkt 1 u. 3 des Obersten Chefs der Sowjetischen Militärischen Administration vom 10. Juni 1945 reichen wir zur Registrierung nachstehende Schriftstücke ein 1
1. Grundsätze der Thüringer Volkspartei vom 15. Juli 1945.
2. Satzung der Thüringer Volkspartei.
3. Liste der Mitglieder des Vorstandes der Thür. Volkspartei, als des Organs, das die Thür. Volkspartei für das Land Thür. führt.
Ausserdem:
4. Erklärung sämtlicher Vorstandsmitglieder, dass sie [zu] keinem Zeitpunkt Mitglied der Nazipartei waren.
5. Kurzer Nachweis über die entschieden anti-nationalsozialistische Einstellung u. Betätigung der Vorsitzenden der Thür. Volkspartei und der früheren Deutschen Volkspartei, Thüringen, aus der die jetzige Thüringer Volkspartei 2 hervorgegangen ist.
Zu einer ev. Rückfrage stehen der 2. u. 3. Vorsitzende, als in Weimar ansässig, jederzeit zur Verfügung. Anschrift des 2. Vorsitzenden: Dr. Paul Köhler in Weimar, Jakobskirchhof 9.)

Thüringer Volkspartei.Der Vorstand. Kammerzell Dr. Köhler Busch 1. Vors. 2. Vors. 3. Vors.
5 Anlagen.

Quelle: Landesarchiv Thüringen – Hauptstaatsarchiv Weimar, Land Thüringen - Büro des Ministerpräsidenten, Nr. 660, Bl. 63r (ms. Ausfertigung)


Auszüge aus den beiliegenden Grundsätzen der Thüringer Volkspartei
Grundsätze der Thüringer Volkspartei. 3 (vom 15. Juli 1945.)
Einleitung . Der Sturz der nationalsozialistischen Willkürherrschaft hat dem deutschen Volk seine innerpolitische Freiheit wiedergegeben, eine Freiheit, die durch Millionen von Toten, Millionen von Verstümmelten und die Zerstörung unserer Heim- und Arbeitsstätten teuer erkauft wurde. Wir müssen die Folgerungen daraus ziehen und mit aller Entschiedenheit ausmerzen, was unser Land und Volk in Not und Elend gebracht und uns aus dem Kreis der zivilisierten Menschheit ausgeschlossen hat. Die einzige Hinterlassenschaft der Hitlerherrschaft ist ein unübersehbarer Trümmerhaufen. Trotzdem müssen wir uns bemühen einen Weg zu finden, der durch Arbeit und Opfer den materiellen und geistigen Wiederaufbau herbeizuführen vermag. Bei allen schweren Sorgen und Belastungen des Tages gilt es in die Zukunft zu blicken und deshalb ist mehr denn je politisches Verantwortungsbewusstsein und politische Betätigung unbedingte Pflicht.
Verfassung. Die Thüringer Volkspartei steht auf dem Boden der parlamentarisch-demokratischen Staatsform. Unter Demokratie verstehen wir die Garantie der freiheitlichen Grundrechte der Einzelpersönlichkeit durch Verfassung und Gesetzgebung, sowie das Recht der Staatsbürger auf Grund allgemeiner, gleicher, freier, geheimer und direkter Wahlen seine parlamentarische Vertretung und durch diese seine Regierung zu bestimmen. Wir verstehen ferner unter Demokratie das uneingeschränkte Recht der freien Meinungsäusserung. Wir lehnen das uns vom Nationalsozialismus aufgezwungene Einparteiensystem ab, erstreben aber durch verfassungsrechtliche Massnahmen die Bildung von Splitterparteien zu verhindern, da diese erfahrungsgemäss die Gesetzgebungsarbeit nur erschweren. In den Augen des deutschen Volkes hatte der Parlamentarismus ohnehin an Ansehen verloren, weil er, doktrinär gehandhabt, durch diese Vielheit der Parteien in seiner Handlungsfähigkeit behindert und zuweilen zum Hemmschuh für die Arbeit einer vom Vertrauen des Volkes getragene Regierung wurde.
Verwaltung. Im Gegensatz zu der von den Nationalsozialisten missachteten geschichtlichen Entwicklung Deutschlands treten wir für eine weitgehende Selbstverwaltung ein unter Berücksichtigung der geschichtlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Zusammenhänge der Landschaft. Die kommunale Selbstverwaltung in den Gemeinden, Kreisen, Provinzen und Ländern sehen wir als dasjenige Geo[...] 4 der Innenpolitik an, auf dem der Deutsche für die nächste Zeit zuerst seine politische Tätigkeit aufnehmen kann. Mit berechtigtem Stolz blickt die Selbstverwaltung bei uns auf eine alte Tradition und erfolgreiche Arbeit zurück. Die Verwaltung ist in die Hände eines freiheitlich gesinnten und fachlich vorgebildeten Berufsbeamtentums zu legen, das lebensnah und nicht bürokratisch seine Aufgaben erfüllt. […] 5
Schluss. Als die Nationalliberale Partei, aus der Dr. Stresemann und seine Volkspartei hervorgingen, 1867 gegründet wurde, stand an ihrem Anfang das Wort: „Die Endziele des Liberalismus sind beständige aber seine Forderungen und Wege sind nicht abgeschlossen vom Leben und erschöpfen sich nicht in festen Formeln. Sein innersten Wesen besteht darin die Zeichen der Zeit zu beachten und ihre Ansprüche zu befriedigen.“ Die Zeichen der Zeit zu beachten, d.h. die Lehren der Geschichte, also auch die Lehre, die die 12-jährige Herrschaft des Nationalsozialismus im Inneren und nach aussen unserm Volk erteilt hat. Und die lautet: Nie wieder Naziherrschaft und solche „Führer“. Wir müssen den Mut aufbringen der Wirklichkeit ins Auge zu blicken. Weite Kreise unseres Volkes müssen sich lösen von der Anschauung, dass die Schicksale der Völker nur durch das Schwert gestaltet werden können. Wo Macht Recht verletzt und sich über geschriebene und ungeschriebene Gesetze und Verträge des internationalen Lebens hinwegsetzt, versündigt sie sich am eigenen Volk und an der Menschheit. Eine Erneuerung unseres Denkens und Wesens tut not, für Viele muss es eine Umkehr, ja ein völliger Bruch mit früheren Vorstellungen werden. Die Thüringer Volkspartei vertritt auf demokratischer Staatsgrundlage in nationaler Gesinnung die Vertiefung und Aussöhnung der liberalen und sozialen Gedanken. Sie ruft alle geistigen und sittlichen Kräfte unseres Thüringer Landes zur Bereinigung unsres Volkslebens und Staats von nationalsozialistischen Ideen [auf], 6 sie ruft auf zur inneren Erneuerung und zur Mitarbeit im politischen 7 Leben auf Grund voller Gleichberechtigung, ernster Pflichterfüllung und echter Liebe zum Vaterland.
Durchdrungen von dieser Gesinnung will die Thüringer Volkspartei in Zusammenarbeit mit allen Parteien, die hierzu guten Willens sind, das ihre beitragen, dass der Weg gefunden werde, der aus dem Dunkel der Gegenwart hineinführt in eine lichtere Zukunft: Bei aller Not – dennoch vorwärts! Thüringer Volkspartei.

Quelle: Landesarchiv Thüringen – Hauptstaatsarchiv Weimar, Land Thüringen - Büro des Ministerpräsidenten, Nr. 660, Bl. 64r-66r (ms. Ausfertigung).

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